Droit fédéral de l'environnement

Voir aussi la rubrique «Protection de l'équilibre écologique» dans le Recueil systématique du droit fédéral (RS): Droit interne/Accords internationaux.

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Année 2003 no. 2 | 3 | 4 | 7 | 9
Année 2004 no. 3 | 4 | 7
Année 2005 no. 1 | 3 | 4 | 6 | 8
Année 2006 no. 2 | 4 | 6 | 8
Année 2007 no. 2 | 5 | 8
Année 2008 no. 1 | 3 | 6 | 8
Année 2009 no. 2 | 5 | 6 | 8
Année 2010 no. 2 | 3 | 5 | 6 | 7 | 8
Année 2011 no. 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 7 |

DEP 7 | 2011

• Verfügungen vom 20. September 2011 in der Sache Pärke von nationaler Bedeutung betreffend folgende Gesuche:
  
  - Parkträgerschaft des Regionalen Naturparks Jurapark Aargau um Verleihung des Parklabels für den Regionalen Naturpark Jurapark Aargau vom 3. Januar 2011,
  - Parkträgerschaft des Regionalen Naturparks Diemtigtal um Verleihung des Parklabels für den Regionalen Naturpark Diemtigtal vom 7. Januar 2011,
  - Parkträgerschaft des Regionalen Naturparks Gantrisch um Verleihung des Parklabels für den Regionalen Naturpark Gantrisch vom 7. Januar 2011,
  - Parkträgerschaft des Regionalen Naturparks Parc Ela um Verleihung des Parklabels für den Regionalen Naturpark Parc Ela vom 19. November 2010,
  - Parkträgerschaft des Regionalen Naturparks Landschaftspark Binntal um Verleihung des Parklabels für den Regionalen Naturpark Landschaftspark Binntal vom 5. Januar 2011.
  
  Gestützt auf Art. 23j NHG verfügt das Bundesamt für Umwelt, dass die oben genannten Parkkandidaten die Anforderungen an einen Regionalen Naturpark erfüllen und den Parkträgerschaften somit gestützt auf Art 23j NHG sowie Art. 7 PäV das Parklabel verliehen werden kann. Der Parkträgerschaft wird das Parklabel für die Dauer von zehn Jahren gemäss Art. 9 PäV frühestens ab 1. Januar 2012 verliehen (BBl 2011 6859-6867).
  
  
• Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Strategie Biodiversität Schweiz
  Am 16. September hat der Bundesrat den Entwurf der Strategie Biodiversität Schweiz zur Kenntnis genommen und die Vernehmlassung eröffnet. Die Vernehmlassungsunterlagen zum Entwurf der Strategie Biodiversität Schweiz enthält zehn strategische Ziele, an denen sich die nationalen Akteure in den kommenden Jahren bis 2020 zu orientieren haben, um die Biodiversität zu erhalten und zu fördern. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 16. Dezember 2011 und die Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung «Arten, Ökosysteme, Landschaften», Worblentalstrasse 68, 3063 Ittigen, Telefon +41 (0)31 322 93 89, Fax +41 (0)31 324 75 79, www.bafu.admin.ch. Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html (BBl 2011 7104).
• (Bezug bei: Dokumentationsdienst BAFU E-Mail: docu@bafu.admin.ch oder via Internet: http://www.bafu.admin.ch/publikationen/index.html)
  
  Umwelt Schweiz 2011, Reihe Umwelt-Diverses Nr. UD-1039, 2011 (auch auf französisch, italienisch und englisch erhältlich): Dieser Bericht, der vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und vom Bundesamt für Statistik (BFS) erarbeitet wurde, gibt einen systematischen Überblick über den aktuellen Zustand der Umwelt in der Schweiz und zeigt insbesondere die Auswirkungen unseres Lebensstils auf die Umwelt auf. Der Bericht zieht ausserdem Bilanz über die getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Umweltqualität und identifiziert aktuelle Handlungsfelder. Schliesslich werden die Fortschritte der Schweiz denjenigen anderer europäischer Länder gegenübergestellt.
  
  Landscape fragmentation in Europe. Joint report of the European Environment Agency EEA and the Swiss Federal Office for the Environment FOEN, Reihe Umwelt-Diverses Nr. UD-1046, 2011 (verfügbar als PDF, keine gedruckte Fassung erhältlich): Landscape fragmentation caused by transportation infrastructure and built-up areas has a number of ecological effects. It contributes significantly to the decline and loss of wildlife populations and to the increasing endangerment of species in Europe and affects the water regime and the recreational quality of landscapes. In spite of the planning concept of preserving large unfragmented areas, fragmentation has continued to increase during the last 20 years. Therefore, data on the degree of landscape fragmentation are needed that are suitable for comparing different regions. This report quantitatively investigates the degree of landscape fragmentation in 28 countries in Europe for the first time for three different fragmentation geometries at three levels. In the second part, this report investigates potential causes that contribute to an increased or decreased degree of landscape fragmentation and determines their relative importance.
  
  Umweltstatistik Schweiz in der Tasche 2011, Reihe Umwelt-Diverses Nr. UD-1048, 2011 (auch auf französisch, italienisch und englisch erhältlich): Anhand von Kennzahlen, Grafiken und Kurztexten bietet diese kleine Broschüre einen schnellen Überblick über Zusammenhänge und Entwicklungen im Umweltbereich.
  
  Holznutzungspotentiale im Schweizer Wald. Auswertung von Nutzungsszenarien und Waldwachstumsentwicklung, Reihe Umwelt-Wissen Nr. UW-1116, 2011 (auch auf französisch und italienisch erhältlich, verfügbar als PDF, eine gedruckte Fassung ist erhältlich): Die deutlich gesteigerte Nachfrage nach dem Rohstoff Holz sowie entsprechende Zukunftserwartungen haben das Bedürfnis nach fundierten Datengrundlagen zum Nutzungspotenzial im Schweizer Wald erhöht. Basierend auf Daten des dritten Landesforstinventars (LFI3) und gestützt auf Modellrechnungen mit MAS-SIMO3 (Zuwachs, Abgänge, Vorrat), HeProMo (Holzernteaufwand) und dem Zwiebelschalenmodell (nachhaltig verfügbares Nutzungspotenzial) wird das Holznutzungspotenzial anhand von vier Szenarien (Basis, Zuwachs, Kyoto, grosse Nachfrage) für die kommenden 30 Jahre und ebenso für die nachfolgenden 70 Jahre dargestellt und diskutiert.
  
  Rechtliche Verankerung des integralen Risikomanagements beim Schutz vor Naturgefahren. Rechtsgutachten, Reihe Umwelt-Wissen Nr. UW-1117, 2011 (auch auf französisch erhältlich, verfügbar als PDF, keine gedruckte Fassung erhältlich): Das vorliegende Rechtsgutachten gibt in einem ersten Schritt einen Überblick über die bestehenden Rechtsgrund lagen betreffend Schutz vor Naturgefahren auf Bundesstufe. In einem zweiten Schritt wird die PLANAT-Strategie des integralen Risikomanagements (IRM) aus juristischer Sicht untersucht, und in einem dritten Schritt wird die Strategie des IRM mit den geltenden Rechtsgrundlagen verglichen. Schliesslich macht das Gutachten Vorschläge für die rechtliche Verankerung der Strategie und dient in diesem Sinne als Grundlage für allfällige Anpassungen von Gesetzen, Verordnungen und Vollzugshilfen.
  
  NABEL – Luftbelastung 2010. Messresultate des Nationalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (NABEL), Reihe Umwelt-Zustand Nr. UZ-1118, 2011 (auch auf französisch erhältlich, verfügbar als PDF, keine gedruckte Fassung erhältlich): Der Bericht dokumentiert anhand von Messresultaten des Nationalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (NABEL) den Zustand der Luft in der Schweiz. Er zeigt die Entwicklung der Luftverschmutzung seit Beginn der 1980er-Jahre und präsentiert ausführlich die Messwerte des Jahres 2010. Die Luftbelastung des Jahres 2010 kann wie folgt charakterisiert werden: Grenzwertüberschreitungen werden bei den Schadstoffen Stickstoffdioxid, lungengängiger Feinstaub (PM10) und Ozon beobachtet. Überall eingehalten werden die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Staubniederschlag und die Schwermetalle.

DEP 5 | 2011

• Verordnung vom 29. Juni 2011 über Anpassungen von Verordnungen im Umweltbereich, in Kraft seit 1. August 2011. Folgende Verordnungen wurden auf den 1. August 2011 geändert:
  
  Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201), Art. 35 Abs. 2: Bei Wasserentnahmen für Anlagen, für die der Bund anzuhören ist und die nicht der UVP unterliegen, sorgt die Behörde dafür, dass das BAFU über die Stellungnahme der kantonalen Fachstellen zum Restwasserbericht oder über einen bereinigten Entwurf dieser Stellungnahme verfügt. Neu kann das BAFU sich auf eine summarische Prüfung der Unterlagen beschränken.
  
  Altlastenverordnung vom 26. August 1998 (AltlV; SR 814.680), Art. 21 Abs. 2 und 3: Beim Abschnitt Schlussbestimmungen dieser Verordnung ist für den Vollzug vorgesehen, dass, wenn die Bundesbehörden auf einen Erlass einer Verfügung bei der Festlegung von Sanierungsmassnahmen verzichtet, sie nur noch die Stellungnahme der betroffenen Kantone zu den vorgesehenen Massnahmen einzuholen hat. Neu legen die Bundesbehörden das Vorgehen bei der Einteilung der belasteten Standorte, der Erstellung der Prioritätenordnung und der Löschung von Eintragungen im Kataster ohne Anhörung des BAFU fest.
  
  Des Weiteren wurde die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV; SR 814.81), Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 5 (Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf und an Gleisanlagen) und die Verordnung vom 19. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften, (VIPaV; SR 946.513.8), Art. 2 lit. c Ziff. 7 (Ausnahmen vom Grundsatz nach Art. 16a Abs. 1 THG) geändert (AS 2011 3379).
  
  
• Das Bundesgesetz vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe
  (MinVG; SR 725.116.2), welches am 18. März 2011 geändert wurde, ist nach unbenützter Referendumsfrist am 1. August 2011 in Kraft getreten: Das Gesetz regelt u.a. die Verwendung des Reinertrags der vom Bund auf Treibstoffen erhobenen Verbrauchssteuer (Mineralölsteuer) in den Bereichen des Strassenverkehrs und des Luftverkehrs (Art. 1 MinVG). Der Bund verwendet die für den Luftverkehr bestimmte Mineralölsteuer gemäss Art. 86 Abs. 3bis der BV zu einem Vierteil für Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht (Art. 37a). Beiträge an Massnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt kann der Bund gewähren, sofern deren Finanzierung nicht aus anderen Quellen sichergestellt ist. Die vorgesehenen Massnahmen sind u.a.:
  – Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmeinwirkungen und vor Auswirkungen der Schadstoffemissionen, welche durch den Luftverkehr verursacht werden; und
  – Forschungsarbeiten und Beobachtung sowie Ermittlung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt sowie
  – die Entwicklung umweltschonender Flugverfahren sowie Aus- und Weiterbildung (Art. 37d lit. a-f).
  Gestützt auf das MinLG trat am 1. August 2011 die Verordnung vom 29. Juni 2011 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr (MinLV; SR 725.116.2) in Kraft (AS 2011 4367 und AS 2011 3473).
• Die Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) wurde am 10. Juni 2011 geändert. Diese Änderungen, welche am 1. August 2011 in Kraft getreten sind, betreffen den Ersatz von Ausdrücken («UVEK» anstelle «Departement» und «BFE» anstelle «Bundesamt») sowie die Änderung des Anhangs 3.6 (Angaben des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen von neuen Personenwagen) (AS 2011 4399). Gestützt auf Ziff 4.1 von Anhang 3.6 der EnV passt das UVEK gemäss der Verordnung des UVEK vom 5. Juli 2011 über Angaben auf der Energieetikette von neuen Personenwagen (VEE-PW; SR 730.011.1) die Energieeffizienz-Kategorien sowie den Durchschnittswert der CO2- Emissionen an (AS 2011 3499).
• Allgemeinverfügungen vom 26. Juli 2011 betreffend die Streichung von Pflanzenschutzmitteln aus der Liste der nicht bewilligungspflichtigen
  Pflanzenschutzmittel: Das Pflanzenschutzmittel «Nimbus» wird gestützt auf Art. 38 der Verordnung vom 12. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV; SR 916.161) aus der Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmitteln gestrichen. Die Frist für das Inverkehrbringen der vorhandenen Lagerbestände endet am 1. August 2012. Die Frist für die Anwendung des Produkts endet am 1. August 2012 (BBl 2011 6301).
• Wiedererwägung der Allgemeinverfügung vom 26. Juli 2011 über die Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel vom 2. November 2010: Die ausländischen Pflanzenschutzmittel Realchemie, Iodosulfuron, Mefenpyr- Diethyl (Zulassungsnummer D-4423 und D-4424) werden aus der Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel gestrichen, da sie die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 2 lit. a PSMV nicht mehr erfüllen (BBl 2011 6302).
• Export von Konsumgütern – Gebrauchtware oder Abfall? Nützliche Hinweise für Händler, Transporteure und Hilfswerke, Schriftenreihe
  Umwelt-Diverses Nr. 1042, 2011 (auch in französischer, italienischer und englischer Sprache erhältlich): Länder in Afrika und Asien werden mit als Gebrauchtware deklarierten Abfällen (vor allem Elektronikschrott) überschwemmt. Aus der Sicht einer nachhaltigen Umwelt- und Ressourcenpolitik ist es grundsätzlich begrüssenswert, wenn Gebrauchtwaren nicht entsorgt, sondern weiterverwendet werden. Illegal wird es jedoch, wenn der Gebrauchtwarenmarkt dazu missbraucht wird, Abfälle – unter Umgehung der Abfallvorschriften – in Entwicklungsländern günstig zu entsorgen. Oft handelt es sich bei den als noch gebrauchsfähig deklarierten Waren bereits um Abfall, wenn die Waren den Exportstaat verlassen. Das vorliegende Merkblatt gibt Hinweise zur Unterscheidung zwischen Abfall und Gebrauchtware und enthält praktische Tipps zur Einhaltung der massgebenden Umweltvorschriften.

DEP 4 | 2011

• Verordnung vom 8. Juni 2007 über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung; SR 641.712), Änderung vom 11. Mai 2011: Der Ertrag der CO2-Verordnung auf Brennstoffen wird nach Abzug der Finanzhilfen für das Gebäudeprogramm an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Der Bundesrat hat aufgrund der Erfahrungen bei der Rückverteilung der CO2-Lenkungsabgabe diverse kleine Anpassungen vorgenommen. Die Krankenversicherer, die für die gleichmässige Rückverteilung der rund CHF 380 Mio. pro Jahr an die Bevölkerung verantwortlich sind, werden neu für ihren Verwaltungsaufwand mit einem fixen Betrag von 30 Rappen pro versicherter Person entschädigt. Rund CHF 180 Mio. aus der CO2-Abgabe werden an die Wirtschaft zurückverteilt, indem sie durch die AHV-Ausgleichskassen mit den ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen verrechnet werden. Weitere Anpassungen betreffen die Regelung von Wechseln von Versicherten während des Jahres zu einem anderen Versicherer sowie die Aufwandsentschädigung der Vollzugsbehörden für den Vollzug des CO2-Gesetzes (vgl. Art. 25, 25a, 25b, 26 Abs. 4 und 6, 27 Abs. 3, 29 Abs. 2bis, 30, Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. Mai 2011 CO2-Verordnung). Diese Änderungen treten unter Vorbehalt am 1. Januar 2012 in Kraft; Art. 25b und die Übergangsbestimmung treten rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft; Art. 25 Abs. 8 in der Fassung vom 8. Juni 2007 wird rückwirkend auf den 1. Januar 2011 aufgehoben (AS 2011 1945).
• Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018), Änderung vom 11. Mai 2011: Wie bei der CO2-Verordnung hat der Bundesrat auch bei der VOCV diverse kleine Anpassungen vorgenommen, die aufgrund der Erfahrungen bei der Rückverteilung dieser Lenkungsabgabe notwendig geworden sind. VOC zählen zu den Vorläuferstoffen des Sommersmogs und müssen deshalb reduziert werden. Der Ertrag der VOC-Abgabe wird vollumfänglich an die Bevölkerung verteilt (vgl. Art. 23, 23a, 23b VOCV). Der Bundesrat bestellt eine Fachkommission zur Beratung von Bund und Kantonen in Fragen der Lenkungsabgabe auf VOC (vgl. Art. 5 VOCV). Diese Änderungen treten unter Vorbehalt am 1. Januar 2012 in Kraft; Art. 23 Abs. 7 erster Satz und 23b treten rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft; Art. 23 Abs. 6 in der Fassung vom 2. April 2008 wird rückwirkend auf den 1. Januar 2011 aufgehoben (AS 2011 1951). Die Verordnung vom 15. Februar 2002 über die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe (SR 814.018.22) hebt das Eidgenössische Amt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Gegenzug auf den 1. Januar 2012 auf (AS 2011 2331).
• Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201), Änderung vom 4. Mai 2011: Mit der Verabschiedung der geänderten Gewässerschutzverordnung hat der Bundesrat die Renaturierung von Flüssen und Seen neu geregelt; die Kantone haben dafür zu sorgen, dass grössere naturnahe Fliessgewässerabschnitte möglichst ungeschmälert erhalten bleiben. Innerhalb der kommenden 20 Jahre werden die negativen Auswirkungen der Speicherseen, welche zu grossen Abflussspitzen bei der Rückgabe des Wassers führen, vermindert. Zudem werden die Uferzonen zu attraktiveren Erholungsräumen für die Bevölkerung aufgewertet. Mit der Gewässerschutzverordnung traten auch Änderungen zu den Erlassen betreffend Wasserbau, Energie und Fischerei in Kraft (vgl. unten AS 2011 1969).
  Gewässerraum: Die Kantone erhalten mehr Flexibilität bei der Definition des Gewässerraums.
  
  – Dieser kann im urbanen Gebiet verringert werden (vgl. Art. 41a Abs. 4 und 41b Abs. 3 GSchV). Zudem können die Kantone auf eine Festlegung bei eingedolten oder künstlichen Fliessgewässern verzichten (vgl. Art. 41a Abs. 5 Bst. b. und c. und 41b Abs. 4 GSchV).
  
  – Ausserhalb der Bauzone wird für kleine und mittlere Gewässer der minimale Gewässerraum in der Verordnung festgelegt, für Gewässer mit einer Breite ab 15 Meter natürliche Gerinnsohle muss der
  Kanton den Gewässerraum zur Gewährleistung der natürlichen Funktionen und des Hochwasserschutzes festlegen (vgl. Art. 41a Abs. 1-3 und 41b Abs. 1 und 2 GSchV).
  Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums: Auch in der Gestaltung und Bewirtschaftung des ausgeschiedenen Gewässerraums wurde eine gewisse Flexibilisierung gewünscht.
  
  – Im Siedlungsgebiet besteht künftig die Möglichkeit, die Erstellung neuer Anlagen in Ausnahmefällen zuzulassen (vgl. Art. 41c Abs. 1 Satz 2).
  
  – In ländlichen Gebieten hingegen soll der Gewässerraum wie im Gewässerschutzgesetz vorgesehen extensiv bewirtschaftet werden (vgl. Art. 41c Abs. 4 GSchV). Für die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen werden die Landwirte entschädigt. Zu diesem Zweck wurde das Landwirtschaftsbudget um CHF 20 Mio. pro Jahr aufgestockt.
  
  Wesentliche Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk:
  – Auf den im Verordnungsentwurf vorgesehenen Grenzwert, ab dem eine Beeinträchtigung als wesentlich gilt (Verhältnis von 5:1), wird verzichtet. Die Tragweite der Beeinträchtigungen muss von den Kantonen auf der Grundlage ökologischer Kriterien beurteilt werden. Dabei wird die Stromproduktion nicht eingeschränkt (vgl. Art. 41e).
  
  Planung von Revitalisierungen bis Ende 2014:
  – Innerhalb von vier Jahren müssen die Kantone ihre Planungen der Fliessgewässerrevitalisierungen und der Massnahmen zur Sanierung der Wasserkraft erstellen (vgl. Art. 41d Abs. 3 GSchV und Anhang 4a Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2). Die Planung der Renaturierung von stehenden Gewässern muss bis Ende 2018 abgeschlossen sein (vgl. Art. 41d Abs. 3 GSchV). Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von Arbeiten, die für die Erreichung der Renaturierungsziele und für die Umsetzung von im Hinblick auf Wirkung und Kosten optimalen Lösungen wesentlich sind.
  
  Die Änderungen sind am 1. Juni 2011 in Kraft getreten (AS 2011 1955).

DEP 3 | 2011

• Bundesbeschluss über die Genehmigung der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA; SR 0.731.1), vgl. URP 2011 189, S. 191: Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 20. Januar 2011 unbenützt abgelaufen, und die Satzung der IRENA ist für die Schweiz am 31. März 2011 in Kraft getreten (AS 2011 1719).
• Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PMSV; SR 916.161): Die Anhänge 1 («Für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln zugelassene Wirkstoffe») und 8 («Zugelassene Wirkstoffe, die überprüft werden sollen») werden geändert. Aus der Liste der Chemischen Stoffe (Anhang 1, Teil A) werden gestrichen: Anthraquinon, Carbosulfan, Chlorthal, Glutaraldehyd, Propachlor, Tolylfluanid; neu aufgenommen werden: Bixafen, Chlorantraniliprole, Emamectin benzoate, Pfefferminzöl, Sulfurylfluoride, Thiencarbazone, Tolclofos-methyl. Neu in die Liste der Mikroorganismen (Anhang 1, Teil B) wird Pseudomonas sp. (DSMZ 13134) aufgenommen; in diejenige der Makroorganismen: Habrobracon hebetor und Lariophagus distinguendus. Aus der Liste der Chemischen Stoffe von Anhang 8, Teil A werden gestrichen: Anthraquinon, Carbosulfan, Chlorthal, Glutaraldehyd, Propachlor, Tolylfluanid; neu aufgenommen wird Trifluralin (AS 2011 1759).
• Empfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke, Reihe Umwelt-Diverses Nr. 1037, 2011 (vgl. URP 2011 178, nun auch in englischer Sprache erhältlich, verfügbar als PDF-Datei, keine gedruckte Fassung erhältlich).
• Methoden zur Untersuchung und Beurteilung der Fliessgewässer, Reihe Umwelt-Vollzug Nr. UV-1107, 2011 (auch in französischer Sprache erhältlich, verfügbar als PDF-Datei, keine gedruckte Fassung erhältlich): Der umfassende Schutz der Gewässer und ihrer vielfältigen Funktionen als Lebensräume für Pflanzen und Tiere sowie die nachhaltige Nutzung der Gewässer durch den Menschen sind zentrale Ziele des Gewässerschutzrechts des Bundes. Die vorliegende Methode ist eine Vollzugshilfe für die notwendigen Untersuchungen im Rahmen der in der Gewässerschutzgesetzgebung festgelegten Zielsetzung nach naturnahen Verhältnissen des Abflussregimes und dient auch zur Beurteilung des Entwicklungszieles «ausreichende Wasserführung». Darunter wird nicht nur eine angemessene Restwassermenge verstanden, sondern weit allgemeiner ein naturnahes Abflussregime (einschliesslich der indirekten Auswirkungen auf die Dynamik des Geschiebehaushaltes). Demzufolge geht die vorliegende Methode über den klassischen Parameter «Restwassermenge » hinaus, beinhaltet auch die in letzter Zeit stark thematisierte – und in der Revision des Gewässerschutzgesetzes vom 11. Dezember 2009 explizit berücksichtigte – Problematik von Schwall und Sunk und basiert die Beurteilung des hydrologischen Defizits auf einer ganzen Reihe weiterer, ökologisch relevanter Parameter des Abflussregimes.
• Littering kostet. Fraktionsspezifische Reinigungskosten durch Littering in der Schweiz, Reihe Umwelt-Wissen Nr. UW-1108, 2011 (auch in französischer, italienischer und englischer Sprache erhältlich, verfügbar als PDF-Datei, keine gedruckte Fassung erhältlich): Littering, das unbedachte oder absichtliche Fallen- und Liegenlassen von Abfall unterwegs, verursacht den Gemeinden Mehrkosten. Zentraler Streitpunkt bei der Littering-Diskussion ist die Frage, wer für den gelitterten Abfall juristisch verantwortlich ist und – damit verbunden – wie hoch die Reinigungskosten sind, die im öffentlichen Raum und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verursacht werden. Der ersten Frage widmet sich ein Rechtsstreit zwischen Vertretern des Detailhandels und der Stadt Bern. Um die zweite Frage beantworten zu können, und um die Aufteilung der Kosten auf die bedeutendsten Littering-Fraktionen ermitteln zu können, führte das BAFU im Sommer 2010 eine entsprechende gesamtschweizerische Studie durch. Diese zeigt, dass in der Schweiz gesamthaft jährlich rund CHF 200 Mio. (davon entfallen ca. CHF 150 Mio. auf die Gemeinden und ca. CHF 50 Mio. auf den öffentlichen Verkehr) durch Littering anfallen.

DEP 2 | 2011

• Botschaft vom 4. März 2011 zur Änderung des Energiegesetzes (Art. 8 und Art. 17 Abs. 1 lit. c und d) mit Entwurf des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) (BBl 2011 2447): Eine Änderung von Art. 8 EnG ist vorgesehen. Abs. 1 wird mit lit. c erweitert, worin festgehalten wird, dass der Bundesrat Vorschriften über die Anforderung an das Inverkehrbringen von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten, bei Elektrogeräten einschliesslich des Standby-Verbrauchs, erlässt. Neu soll es für den Erlass der Vorschriften über die Anforderungen an das Inverkehrbringen unerheblich sein, ob zwischen dem UVEK und den Herstellern oder Importeuren eine Vereinbarung über die Verbrauchs-Zielwerte zustande kam. Die Möglichkeit dieser Vereinbarung wird jedoch beibehalten (Abs. 2 lit. a). Darüber hinaus kann der Bundesrat neu die Anforderungen an das Inverkehrbringen von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten auch für den Eigengebrauch anwendbar erklären (Abs. 4) (BBl 2011 2433).
• Empfehlung zur Erarbeitung kantonaler Schutz- und Nutzungsstrategien im Bereich Kleinwasserkraftwerke, Reihe Umwelt-Diverses Nr. 1037, 2011 (auch in französischer Sprache erhältlich, verfügbar als PDF- Datei, keine gedruckte Fassung erhältlich): Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien hat in der Schweiz zahlreiche Projekte für Kleinwasserkraftwerke ausgelöst, die aus der Sicht Stromproduktion, Gewässerschutz und Landschaftsschutz geprüft werden müssen. Die Vollzugshilfe soll die Kantone bei dieser Aufgabe unterstützen. Sie enthält ökologische, energetische und wirtschaftliche Kriterien, die bei der Abwägung zwischen Schutz- und Nutzinteressen berücksichtigt werden können.
• Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich. Mitteilung des BAFU als Vollzugsbehörde an Gesuchsteller, Reihe Umwelt-Vollzug Nr. UV-1105, 2011 (auch in französischer Sprache erhältlich, verfügbar als PDF-Datei, keine gedruckte Fassung erhältlich): Seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahr 2008 legen Bund und Kantone in Programmvereinbarungen gemeinsam fest, welche Umweltziele sie erreichen wollen und welche Subventionen der Bund dafür zur Verfügung stellt. Das vorliegende Handbuch konkretisiert die Praxis des BAFU als Vollzugsbehörde in formeller Hinsicht (erforderliche Gesuchsunterlagen) sowie in materieller Hinsicht (erforderliche Nachweise zur Erfüllung der materiellen rechtlichen Anforderungen).
• Störfallvorsorge bei Lager für ammoniumnitrathaltige Dünger. Vollzugshilfe für Inhaber und zuständige Behörden, Reihe Umwelt-Vollzug Nr. UV-1106, 2011 (auch in französischer Sprache erhältlich, verfügbar als PDF-Datei, keine gedruckte Fassung erhältlich): Die vorliegende Vollzugshilfe richtet sich an die Inhaber von Düngerlagern mit Ammoniumnitrat (AN) sowie an die für die Störfallverordnung (StFV) zuständigen Vollzugsbehörden. Die Vollzugshilfe erläutert, wie die Inhaber abzuklären haben, ob ihr Betrieb in den Geltungsbereich der StFV fällt und welche Störfallszenarien zur Erstellung eines allfälligen Kurzberichtes untersucht werden müssen. Weiter sind in der Vollzugshilfe Hinweise zum Stand der Sicherheitstechnik für AN-Düngerlager festgehalten.

DEP 1 | 2011

• Artenschutzverordnung vom 18. April 2007 (ASchV; SR 453): Art. 22a des CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) – auch bekannt als Washingtoner Artenschutzabkommen – besagt neu, dass das EVD (Eidgenössisches Volksdepartement) über Änderungen der Anhänge I und II sowie über die Einreichung, den Rückzug und die Änderung von Vorbehalten zu diesen entscheidet. Zudem entscheidet es über Änderungen des Anhangs des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs (AS 2011 553).
• Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, be- treffend persistente organische Schadstoffe (Protokoll von Aarhus; SR 0.814.325): Anlässlich der in Genf vom 14.-18. Dezember 2009 abgehaltenen 27. Tagung mit dem Exekutivorgan des Übereinkommens haben die anwesenden Vertragsparteien des Protokolls mit Beschluss 2009/3 u.a. folgende Änderungen angenommen: Zielsetzung des Anhangs, den Vertragsparteien Leitlinien zur Ermittlung bester verfügbarer Techniken zu geben (Abs. 1 von Anhang V), Überarbeitung und Änderung des Leitfadens aufgrund der Erfahrungen aus neuen Anlagen, die mit emissionsarmen Techniken arbeiten, sowie der Nachrüstung vorhandener Anlagen (Abs. 4 von Anhang V), Faktoren zur Auswahl von Kontrollmassnahmen (Abs. 5 von Anhang V). Diese Änderungen traten am 13. Dezember 2010 in Kraft (AS 2011 623).
• Verordnung vom 2. Februar 2011 über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Weiterentwicklung der Programmvereinbarungen im Umweltbereich: Seit 2008 richtet der Bund seine Subventionen an die Kantone im Rahmen von vierjährigen Programmvereinbarungen aus. Dieses Instrument des neuen Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) hat sich grundsätzlich bewährt. Die mit den Kantonen vereinbarten Leistungen im Umweltbereich können voraussichtlich mit einer hohen Qualität und termingerecht bis Ende 2011 erbracht werden. Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen der nächsten Programmperiode 2012 bis 2015 hat der Bundesrat am 2. Februar 2011 Detailanpassungen von Subventionsbestimmungen in drei Verordnungen des Umweltrechts (Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz [NHV; SR 451.1], Verordnung vom 2. November 1994 über den Wasserbau [Wasserbauverordnung, WBV; SR 721.100.1] und Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald [Waldverordnung, WaV; SR 921.01]) vorgenommen. Die Änderungen präzisieren in erster Linie die Kriterien für die Festlegung der Höhe der Bundesbeiträge. Zudem werden die Verfahren der Subventionsgewährung verbessert (AS 2011 649).
• Antrag auf Abschluss von Ergänzungen der Programmvereinbarung vom 24. September 2008 zwischen dem Bundesamt für Umwelt BAFU und dem Kanton Obwalden: Für die Programmvereinbarung betreffend den Bereich Schutzbauten Wald (Art. 36 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald [Wald- gesetz, WaG; SR 921.0]) für die Dauer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 mit den Programmzielen «Grundangebot technischer Schutz vor Naturgefahren» und «Gefahrengrundlagen für Risikomanagement inkl. Nachführung» wurde ein neuer Gesamtbundesbeitrag von CHF 1'199'325.– beantragt (BBl 2011 1909).

DEP 8 | 2010

• Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (Energieverordnung, EnV, SR 730.1): Die EnV hat eine Änderung in Art. 3e (Anpassung der Vergütung), Anhang 1.2 (Änderung der Anschlussbedingungen für Photovoltaik) und in den Anhängen 2.2 bis 2.4 und 2.6 bis 2.11 erfahren (Übergangsbestimmungen für netzbetriebene elektrische Geräte). Die Änderungen der Anhänge 2.2 bis 2.4 und 2.6 bis 2.11 betreffen die Übergangsregelungen für netzbetriebene elektrische Haushalte, welche die neuen energieeffizienteren Vorschriften nicht erfüllen. Diese Übergangsregelung wurde bis Ende 2011 verlängert. Dadurch soll insbesondere das Kleingewerbe geschont werden, das noch allfällige nicht-konforme Lagerbestände aufweist. Die Änderung der Energieverordnung trat am 1. Januar 2011 in Kraft (AS 2010 6125).
• Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV, SR 916.20): Die Pflanzenschutzverordnung regelt den Umgang mit besonders gefährlichen Schadorganismen, die Produktion von Pflanzen, die potenzielle Träger besonders gefährlicher Schadorganismen sind, die Überwachung und Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen und den Umgang mit besonders gefährlichen Unkräutern sowie deren Überwachung und Bekämpfung. Mit der PSV soll ebenso die Einschleppung besonders gefährlicher Schadorganismen in der Schweiz verhindert und ihre Ausbreitung vermieden werden. Die überarbeitete Verordnung schafft die Voraussetzungen für einen der heutigen Situation angepassten risiko- und praxisgerechten Vollzug und ist in weiten Teilen mit den Bestimmungen in der EU harmonisiert. Die Verordnung trat am 1. Januar 2011 in Kraft (AS 2010 6167).
• Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71): Die Änderungen vom 18. Juni 2010 betrafen u.a. die Abgabebefreiung von fossil-thermischen Kraftwerken (vgl. auch URP 2010 575, S. 578). Das geänderte Gesetz trat nach Ablauf der Referendumsfrist am 1. Januar 2011 in Kraft (AS 2011 13).
• Verordnung vom 24. November 2010 über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken (CO2- Kompensationsverordnung, SR 641.713): Diese Verordnung legt den Gesamtwirkungsgrad von Kraftwerken nach Art. 11b Abs. 1 lit. b des CO2-Gesetzes sowie Kraftwerken an Standorten, an denen bereits früher ein Kraftwerk betrieben wurde, fest. Ebenso konkretisiert die Verordnung die Investitionen in erneuerbare Ener- gien im Inland (Anrechnung von Investitionen) und den in Art. 11c erwähnten Kompensationsvertrag zwischen dem Kraftwerkbetreiber und dem Bund (AS 2011 17).
• Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risiko-reduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81): Die kürzlich beschlossenen Verschärfungen der Bestimmungen in der EU sowie die 2009 beschlossene Aufnahme von neun neuen Stoffen in das Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe haben dazu geführt, dass das Schutzniveau der ChemRRV an jenes der EU angepasst werden musste. Folgende Änderungen sind zu verzeichnen: Das Verzeichnis der Anhänge 1.15 (Teere), 1.16 (Perfluoroctansulfonate) werden geändert und Anhang 2.15 (Batterien) erhält eine neue Fassung. Weitere Änderungen betreffen die Anhänge 1.1 (Halogenierte organische Verbindungen), 1.3 (Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe), 1.5 (In der Luft stabile Stoffe), 1.7 (Quecksilber), 1.9 (Stoffe mit flammhemmender Wirkung), 2.1-2.4 (Textilwasch-, Reinigungs- und Lösungsmittel sowie Biozidprodukte), 2.8-2.11 (Anstrichfarben und Lacke, Kunststoffe und Additive, Kälte- und Löschmittel), 2.14 (Kondensatoren und Transformatoren) und 2.16 (Besondere Bestimmungen zu Metallen). Die PIC-Verordnung vom 10. November 2004, welche die Ein- und Ausfuhr von Chemikalien sowie Pestiziden regelt, erhält ebenso eine neue Fassung in ihrem Anhang 1. Die Inkrafttretung der Anhänge ist je nach Anhang auf den 1. August 2011 oder am 1. Dezember 2012 vorgesehen. Für weitere Informationen siehe auch link >> (AS 2011 113).
• Allgemeinverfügung über die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels in besonderen Fällen vom 20. Dezember 2010: Das Bundesamt für Landwirtschaft verfügt, dass die in den jeweiligen Allgemeinverfügungen aufgelisteten Pflanzenschutzmittel für die Vermeidung von Feuerbrand bzw. Vermeidung der Kirschenfliege unter Anordnung von Auflagen bis im August 2011 bzw. bis im Juli 2011 zugelassen werden (BBl 2011 297 und BBl 2011 302).

DEP 7 | 2010

• Die Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076) erfährt eine Veränderung im Anhang zum Verzeichnis der nach dem USG, dem GTG oder dem NHG beschwerdeberechtigten Organisationen. Aus dem Verzeichnis wurden die Schweizerische Liga gegen den Lärm, die Schweizerische Verkehrs-Stiftung (SVS) sowie Pro Campagna, Schweizerische Organisation zur Pflege ländlicher Bau- und Wohnkultur, gestrichen. Grund hierfür liegt im Umstand, dass im USG präzisiert wird, in welchem Mass beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen wirtschaftlich tätig sein dürfen. Demnach muss die Tätigkeit dem ideellen Zweck der Organisation entsprechen und darf gegenüber der ideellen Tätigkeit nicht im Vordergrund stehen. Eine Prüfung des Bundesrats hat nun ergeben, dass die aus der Liste der beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen gestrichenen Organisationen eine wirtschaftliche Tätigkeit aufweisen, die mit dem USG nicht vereinbar ist. Die Änderung tritt ab 1. Januar 2011 in Kraft (AS 2010 5077).
• Verordnung vom 18. Mai 2005 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitung (Chemikalienverordnung, ChemV, SR 813.11), Änderung vom 10. November 2010. Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Chemikalienverordnung gutgeheissen, welche die Einführung des neuen global harmonisierten Systems für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) in der Schweiz vorsieht. Zwar erfolgt die Angabe der Gefahren bereits heute u.a. durch Symbole (orange Quadrate). Das neue System entspricht jedoch dem heutigen Schutzniveau und ist Teil eines international harmonisierten und anerkannten Systems (rot umrandete Rhomben). In der Übergangsphase ist eine Informationskampagne über die Gefahren bei der Anwendung von Chemikalien sowie über die neue Kennzeichnung vorgesehen (AS 2010 5223).
• Verfügung betreffend Gebirgslandeplätze in der Region Wallis Südost vom 16. November 2010: Gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 17. September 2010 betreffend den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) – Teil III C Gebirgslandeplätze (GLP), 1. Serie Region Wallis Südost, werden gestützt auf Art. 8 Abs. 3 Luftfahrtgesetz (SR 748.0) GLPs in folgenden Regionen bezeichnet: Aeschhorn, Alphubel, Monte Rosa, Theodulgletscher, Trift und Unterrothorn. Gemäss dem oben erwähnten Bundesratsbeschluss werden die bestehenden GLP Aeschhorn, Alphubel sowie Monte Rosa beibehalten und neu mit einer Nutzungsbeschränkung belegt. Der bestehende GLP Theodulgletscher wird unverändert bestätigt. Neu festgelegt wird der GLP Trift. Provisorisch festgelegt wird der bestehende GLP Unterrothorn (BBl 2010 7797).
• Antrag auf Abschluss von Ergänzungen der Programmvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und den Kantonen Aargau, Graubünden, Obwalden, St. Gallen, Schwyz, Thurgau, Uri, Zug und Zürich gemäss Art. 19 Abs. 3 Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1): Die Ergänzungen betreffen jeweils den Bereich Biodiversität im Wald (Art. 38 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald, WaG, SR 921.0) und haben einen neuen Gesamtbundesbeitrag für die einzelnen Programme zur Folge. Gegen diesen Abschluss einer Programmvereinbarung kann innerhalb von 30 Tagen nach der Publikation beim Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern, eine anfechtbare Verfügung verlangt werden (BBl 2010 8172 bis 8180).

DEP 6 | 2010

• Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20), Änderung vom 11. Dezember 2009. Das Gewässerschutzgesetz erfährt mehrere Veränderungen, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten.
  Art. 32 lit. a und bbis GSchG führen zu einer Verschlechterung des quantitativen Gewässerschutzes: Die Ausnahmen bei der Tiefersetzung der Mindestrestwassermengen durch die Kantone werden erweitert, womit die Möglichkeiten ausgedehnt werden, die Mindestrestwassermengen zu unterschreiten.
  Zu einer Verbesserung des Gewässerschutzes führt der neu eingefügte Art. 36a GSchG. Er regelt die Festlegung des Gewässerraumes durch die Kantone und auferlegt ihnen, den Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Dabei gilt der Gewässerraum nicht als Fruchtfolgefläche, wobei für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen nach Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Art. 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 Ersatz zu leisten ist.
  Ebenso zu einer Verbesserung des Gewässerschutzes trägt der neu eingefügte Art. 38a GSchG bei. Er auferlegt den Kantonen die Pflicht zur Revitalisierung von Gewässern. Sie haben dabei eine Planung zu erlassen und Programme mit zeitlichen Vorgaben zu erstellen. Bei der Richt- und Nutzungsplanung müssen die Revitalisierungsprogramme berücksichtigt werden.
  Art. 39a GSchG bringt eine Verbesserung des Gewässerschutzes, indem er den Inhabern von Wasserkraftwerken vorschreibt, bauliche Massnahmen zu ergreifen, um Schwall und Sunk zu verhindern oder zu beseitigen, wenn diese kurzfristigen künstlichen Änderungen des Wasserabflusses in einem Gewässer die einheimischen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume wesentlich beeinträchtigen.
  Ebenso darf durch Anlagen der Geschiebehaushalt im Gewässer nicht so verändert werden, dass die einheimischen Tiere und Pflanzen, deren Lebensräume, der Grundwasserhaushalt und der Hochwasserschutz wesentlich beeinträchtigt werden, was auch zu einer Verbesserung des Gewässerschutzes führt (Art. 43a GSchG).
  Der Bund gewährt den Kantonen Abgeltungen an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern (Art. 62b GSchG).
  Art. 68 GSchG behandelt neu nicht nur die Enteignung, sondern auch die Landumlegung und den Besitz. So können Kantone Landumlegungen unter gewissen Umständen anordnen. Die genutzten Flächen des Gewässerraums bleiben soweit wie möglich im Besitz der Landwirte und gelten als ökologische Ausgleichsflä- chen. Konkretisiert wird, dass das Enteignungsverfahren erst zur Anwendung kommt, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb oder für eine Landumlegung nicht zielführend sind.
  Zu einer Verschlechterung des Gewässerschutzes führt die folgende Regelung: Sind Kleinwasserkraftwerke oder andere Anlagen bei einer Sanierung von Restwasserstrecken betroffen und weisen diese einen denkmalschützerischen Wert auf, so wägt die Behörde bei der Anordnung weitergehender Sanierungsmassnahmen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 GSchG zwischen den Interessen des Denkmal- und des Inventarschutzes ab (Art. 80 Abs. 3 GSchG).
  Die Teilrevision des GSchG hat zur Folge, dass das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (Art. 4 Abs. 2 sowie Art. 8), das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (neu Art. 15abis) als auch das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (Art. 62 lit. h) geändert werden. In Kraft ab 1. Januar 2011 (AS 2010 4285).
• Verfügung vom 13. September 2010 in der Sache Pärke von nationaler Bedeutung betreffend das Gesuch um Verleihung des Parklabels für den Regionalen Naturpark Biosfera Val Müstair: Dem Gesuch um die Verleihung des Parklabels «Regionaler Naturpark von nationaler Bedeutung» wird entsprochen. Das Parklabel wird ab dem 1. Januar 2011 für die Dauer von zehn Jahren verliehen (BBl 2010 5783).
• Vernehmlassungsverfahren: UVEK.09.474 Pa.Iv. UREK-SR. Flexibilisierung der Waldflächenpolitik: Eine Änderung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG, SR 921.0) soll erlassen werden. Ziel ist, in Gebieten mit einer Zunahme der Waldfläche Konflikte mit landwirtschaftlichen Vorrangflächen, ökologisch oder landschaftlich wertvollen Gebieten sowie dem Hochwasserschutz zu beseitigen; dies soll durch eine Flexibilisierung der Pflicht zum Rodungsersatz in den betroffenen Gebieten sowie durch die teilweise Aufhebung des dynamischen Waldbegriffs erreicht werden. Die Gesamtwaldfläche soll dabei nicht reduziert werden und das Rodungsverbot soll beibehalten werden (BBl 2010 6022).
• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkom- mens über das Europäische Forstinstitut (EFI): Das Übereinkommen vom 28. August 2003 über das Europäische Forstinstitut wird genehmigt und der Bundesrat wird ermächtig, das Übereinkommen zu ratifizieren. Das fakultative Staatsreferendum läuft bis am 20. Januar 2011. Das Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (EFI) bezweckt, Waldforschung auf gesamteuropäischer Ebene zu betreiben. Die Forschung hat zum Ziel, den Schutz der Wälder und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu fördern; sie beschäftigt sich mit der Waldpolitik, mit Waldökologie und -schutz und auch mit der ökonomischen Nachfrage und der multifunktionellen Nutzung von Waldprodukten und Dienstleistungen. Eine Mitgliedschaft der Schweiz stärkt die Position der Schweizer Waldforschung im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit dem EFI. Sie ermöglicht zudem der Schweiz, im Sinne der internationalen waldpolitischen Interessen der Schweiz direkt auf die Tätigkeit des EFI Einfluss zu nehmen. Mit einer Ratifizierung wird die Schweiz Mitglied und hat damit direkten Zugang zum Rat des EFI, der die Strategien und Forschungsschwerpunkte festlegt. Ratifizierungsfrist bis am 15. Dezember 2010. Bezug der Unterlagen unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendet.html (BBl 2010 6627).
• Vernehmlassungsverfahren UVEK. Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft (Europäische Landschaftskonvention): Die europäische Landschaftskonvention ist das erste völkerrechtliche Instrument zum sorgfältigen Umgang mit der Landschaft, die als Teil der Umwelt, als Lebensraum sowie als touristisches Kapital eine immer wesentlichere Rolle spielt. Ratifizierungsfrist bis 21. Januar 2011. Bezug der Un- terlagen unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendet.html (BBl 2010 6641).

DEP 5 | 2010

• Verordnung vom 8. Juni 2007 über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung, SR 641.712), Änderung vom 12. Mai 2010 betr. Art. 25 (Verteilung des Anteils der Bevölkerung am Abgabeertrag), Art. 26 sowie Art. 27 Abs. 2 und 3 (Verteilung des Anteils der Wirtschaft am Abgabeertrag), rückwirkend auf den 1. April 2010 in Kraft gesetzt (AS 2010 2167).
• Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018), Änderung vom 12. Mai 2010 betr. Art. 23 Abs. 5 und 6 (Abs. 6 betr. Befristung der Ausrichtung des Abgabeertrags), in Kraft ab 1. Januar 2011 (AS 2010 2175).
• Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1). Der Bundesrat hat beschlossen, die Anforderungen der EU-Abgasrichtlinie 2002/88/EG in die LRV aufzunehmen. Damit werden in der Schweiz Abgasvorschriften für Benzin betriebene Arbeitsgeräte eingeführt. Die Änderung vom 18. Juni 2010 betrifft u.a. Art. 2 Abs. 6 (Definition des Begriffs «Inverkehrbringen eines Gerätes oder einer Maschine»), Art. 3 Abs. 2 Bst. c (ergänzende oder abweichende Anforderungen für Baumaschinen und deren Partikelsysteme, für Feuerungsanlagen sowie für Arbeitsgeräte), Art. 20b (Voraussetzungen für das Inverkehrbringen), Art. 20c (Nachweis der Konformität), Art. 36 Abs. 1 und 4 (Vollzug der Vorschriften durch den Bund) und Anhänge 2-5 (ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen sowie für Feuerungsanlagen; Anforderungen an Feuerungsanlagen, an Baumaschinen und deren Partikelfiltersysteme sowie an Arbeitsgeräte; Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe), in Kraft ab 15. Juli 2010 (AS 2010 2965).
• Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41). Für die Lärmbekämpfung bei militärischen Waffen-, Schiess- und Übungsplätzen kamen bis anhin nur provisorische Richtwerte zur Anwendung. Neu werden nun aufgrund aktualisierter Beurteilungsgrundlagen Belastungsgrenzwerte festgelegt und als neuen Anhang 9 in die Lärmschutz-Verordnung aufgenommen. Die Änderung vom 30. Juni 2010 betrifft u.a. Art. 8 Abs. 1 (Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage), Art. 17 Abs. 6 (Befristung der Sanierungen und Schallschutzmassnahmen), Art. 30 (Erschliessung von Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen), Art. 37 Abs. 1 (Lärmbelastungskataster), Art. 45 Abs. 3 und 5 (Vollzugsorgane), Anhänge 2 (Anforderungen an Berechnungsverfahren und Messgeräte), 5 (Belastungsgrenzwerte für den Lärm ziviler Flugplätze) und 7 (Belastungsgrenzwerte für den Lärm ziviler Schiessanlagen) sowie den zusätzlichen Anhang 9 (Belastungsgrenzwerte für den Lärm militärischer Waffen-, Schiess- und Übungsplätze), in Kraft ab 1. August 2010 (AS 2010 3223).
• Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV, SR 510.620), Änderung vom 30. Juni 2010 betr. Anhang 1 (Zuständige Stelle für Lärmbelastungskarten – nationale Übersicht: BAFU, für Lärmbelastungskataster für zivile Flugplätze: BAZL [BAFU], für Lärmbelastungskataster für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze: VBS [BAFU], in Kraft ab 1. August 2010 (AS 2010 3226).
• Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG, SR 814.91), Änderung vom 19. März 2010 betr. Ingress, Ersatz von Ausdrücken («forstwirtschaftlich» durch «waldwirtschaftlich» und «Hilfsstoffe» durch «Produktionsmittel»), Art. 12a (Einspracheverfahren), Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. d und g (Freiheitsstrafe für vorsätzliches Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen), Abs. 3 (Bestrafung für fahrlässige Tatbegehung), in Kraft ab 1. August 2010, Art. 37a (Übergangsfrist für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen), in Kraft ab 28. November 2010 (AS 2010 3233). Gleichzeitig werden die folgenden Bundesgesetze geändert: a) Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01), Änderung vom 19. März 2010 betr. Ingress erstes Lemma (gestützt auf Art. 74 Abs. 1 BV), Ersatz von Ausdrücken (wie oben angeführt), Art. 29dbis (Einspracheverfahren), Art. 60 Abs. 1 Einleitungssatz, lit. q und Abs. 2 (Fahrlässige Tatbegehung und Freiheitsstrafe für vorsätzliche Verletzung der Vorschriften über Abfälle) sowie Art. 61 Abs. 1 Einleitungssatz und lit. p (Bestrafung der vorsätzlichen Verletzung der Vorschriften über die Sicherstellung der Haftpflicht), in Kraft ab 1. August 2010 (AS 2010 3235), b) Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Gewässerschutz (GSchG, SR 814.20), Änderung vom 19. März 2010 betr. Ingress erstes Lemma (gestützt auf Art. 76 Abs. 2 und 3 BV), Art. 70 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 (Bestrafung bei vorsätzlicher und fahrlässiger Tatbegehung) sowie Art. 71 Abs. 1 Einleitungssatz (Bestrafung mit Busse) und Abs. 4 (aufgehoben), in Kraft ab 1. August 2010 (AS 2010 3236) sowie c) Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF, SR 923.0), Änderung vom 19. März 2010 betr. Ingress erstes Lemma (gestützt auf Art. 78 Abs. 4 und 79 BV), Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2 (Bestrafung für die vorsätzlliche und fahrlässige Schädigung oder Gefährdung des Fisch- oder Krebsbestands) sowie Art. 17 Abs. 1 Einleitungssatz und lit. c (Bestrafung mit Busse), in Kraft ab 1. August 2010 (AS 2010 3236).
• Verordnung über die eidgenössischen Jagdbanngebiete (VEJ, SR 922.31), Änderung vom 11. Juni 2010 betr. Anpassung der Perimeter der Objekte Nr. 17-22 im Kanton GR, Änderung im Anhang 2, in Kraft ab 1. August 2010 (AS 2010 3329).
• Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Energiegesetzes (SR 721.80), Änderung betr. Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG, SR 721.80): Änderung betr. u.a. Art. 49 Abs. 1 (Begrenzung der Höhe des Wasserzinses sowie Sicherstellung der Ausgleichsleistung an Kantone und Gemeinden) sowie Abs. 1bis (Unterbreitung eines Erlassentwurfs durch den Bundesrat) sowie das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0): Änderungen betreffend u.a. Art. 15 Abs. 4 (Summe der Zuschläge, Bürgschaften und Bürgschaftsverluste), Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 2010 (BBl 2010 4247).
• Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 betreffend die Änderungen des Bundesbeschlusses über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften. Der Bund kann Finanzhilfen für Massnahmen zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften gewähren und hat hierzu einen besonderen Fonds eingerichtet, dessen Geltungsdauer bis ins Jahr 2021 verlängert worden ist (vgl. Änderung von Art. 11 Abs. 4 zur Verlängerung der Geltungsdauer dieses Beschlusses bis zum 31. Juli 2021), in Kraft ab 1. August 2011, Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 2010 (BBl 2010 4259).
• Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71), Änderung vom 18. Juni 2010 betr. u.a. Art. 2 Abs. 7 dritter Satz (Vorbehalten bleibt Art. 11b Abs. 2), Art. 10 Abs. 5 (kein Anteil am Abgabeertrag für von der Abgabe Befreite), Art. 11a (Grundsatz für die Abgabebefreiung, Definition fossilthermischer Kraftwerke), Art. 11b (Bewilligungsvoraussetzungen), Art. 11c (Kompensationsvertrag) sowie Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz (Bestrafung der vorsätzlichen oder fahrlässigen Tatbegehung), Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 2010 (BBl 2010 4321).
• Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0), Änderung vom 18. Juni 2010 betr. u.a. Art. 9 Abs. 4 (einheitliche Vorschriften über die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden durch die Kantone, Möglichkeit eines obligatorischen Energieausweises), Art. 14 Abs. 3 erster Satz (Definition der anrechenbaren Kosten bei den Finanzhilfen) sowie Art. 14a (Globalbeiträge an Programme nach den Art. 10 und 11), Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 2010 (BBl 2010 4323).
• Botschaft vom 23. Juni 2010 über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt mit Entwurf über den Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt, Art. 1 (Rahmenkredit), Art. 2 (Verwendung der Mittel für Beiträge an den Globalen Umweltfonds, an den Ozonfonds des Montrealer Protokolls, an die beiden Klimafonds «Special Climate Change Funds, SCCF» und «Least Developed Countries Fund, LDCF», Kosten für die Durchführung des Rahmenkredits) sowie Art. 3 (kein Referendum) (BBl 2010 4835): Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten einen Rahmenkredit von 148,93 Mio. Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren für die fünfte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF). Als designierter Finanzierungsmechanismus der wichtigsten Umweltkonventionen spielt der GEF eine wichtige Rolle im Bereich der internationalen Umweltpolitik (BBl 2010 4779).

DEP 3 | 2010

• Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01), Änderungen vom 2. Februar 2010 betr. Anhänge 1.1-1.5 und Art. 4 Abs. 1 Einleitungssatz der Verordnung des UVEK vom 24. November 2006 über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität (SR 730.010.1), rückwirkend in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2010 809).
• Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) (Anreize für energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich), Änderungen vom 12. Juni 2009 betr. Art. 10 Abs. 1bis, 1ter, 1quater und 2 sowie Art. 15bis des CO2-Gesetzes, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2010 951).
• Verordnung vom 8. Juni 2007 über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung, SR 641.712), Änderungen vom 5. März 2010 betr. Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1 und 4, Art. 12, Gliederungstitel vor Art. 28a, Art. 28a-j und Art. 29, rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt (AS 2010 953).
• Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (Pflanzenschutzverordnung, PSV, SR 916.20), Änderungen vom 16. März 2010 betr. Anhänge 1-5, in Kraft ab 1. April 2010 (AS 2010 1057).
• Bericht des Bundesrates vom 3. Februar 2010 über die Wirkung der Umwelttechnologieförderung für die Jahre 2002-2006: Gestützt auf Art. 49 Abs. 3 USG kann der Bund die Entwicklung von Anlagen und Verfahren unterstützen, mit denen die Umweltbelastung im öffentlichen Interesse vermindert wird. Dabei hat der Bundesrat alle fünf Jahre über den Erfolg der Umwelttechnologieförderung Bericht zu erstatten. Der vorliegende Bericht informiert über die Aktivitäten der Jahre 2002-2006 und zeigt auf, dass die Umwelttechnologieförderung zu einer wesentlichen Verbesserung unserer Umweltqualität beitragen kann (BBl 2010 1325).
• Botschaft vom 5. März 2010 über die Genehmigung des Vertrags mit dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein mit Entwurf über den Bundesbeschluss über die Genehmigung dieses Vertrages (BBl 2010 1803): Inhalt des Vertrages sind die Umweltabgaben, die neu auf eine eigene staatsvertragliche Grundlage gestellt und nicht mehr wie bisher im Rahmen des Zollvertrages geregelt werden. Ziel ist die parallele Erhebung der gleichen Umweltabgaben in beiden Staaten unter Anwendung schweizerischer Bestimmungen in Liechtenstein wie auch durch eine eigene diesbezügliche Gesetzgebung des Fürstentums. Zur Gültigkeit des bisher seit 1. Februar 2010 provisorisch angewendeten Vertrages bedarf es der parlamentarischen Genehmigung (BBl 2010 1789).

DEP 2 | 2010

• Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01), Änderung vom 4. Dezember 2009 betr. Anhänge 2.2-2.4, 2.6-2.11 in der Fassung vom 24. Juni 2009, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2009 6837).
• Verordnung vom 13. Januar 2010 über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (Trockenwiesenverordnung, TwwV, SR 451.37), in Kraft ab 1. Februar 2010 (AS 2010 283). Aufgrund dieses Inkrafttretens werden die Verordnung vom 7. September 1994 über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung, SR 451.33), Art. 11 Abs. 2 und 3 und die Verordnung vom 15. Juni 2001 über den Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (Amphibienlaichgebiete-Verordnung, AlgV, SR 451.34), Art. 14 Abs. 2 und 3 geändert.
• Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.751.411): Liechtenstein übernimmt im Sinne der Bestimmungen der Vereinbarung die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht, provisorisch angewendet ab 1. Februar 2010 (AS 2010 537).
• Notentausch vom 29. Januar 2010 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Verteilung der Erträge aus der CO₂-Abgabe und die Rückerstattung der CO₂-Abgabe an Unternehmen unter dem Emissionshandelsgesetz (SR 0.641.751.411.1), provisorische Anwendung ab 1. Februar 2010 (AS 2010 581).
• Änderung der Verordung des UVEK vom 8. September 2004 über Angaben auf der Energieetikette von neuen Personenwagen (VEE-PW, SR 730.011.1) betr. Art. 2 und Art. 3: Neu betragen die CO₂-Emissionen aller angebotenen Neuwagen-Modelle 188g/km und die Energieeffizienz-Kategorie muss neu angegeben werden, in Kraft ab 1. Juli 2010 (AS 2010 585).
• Bundesbeschluss vom 11. Dezember 2009 über die eidgenössische Volksinitiative «Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)». Die Bundesversammlung empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative, die einen neuen Art. 76a in der Bundesverfassung (BV, SR 101) vorsieht (BBl 2009 8757).
• Bedingter Rückzug der eidgenössischen Volksinitiative «Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)» wird erst wirksam, wenn die Änderung vom 11. Dezember 2009 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) (Renaturierung) als indirekter Gegenvorschlag der Initiative tatsächlich in Kraft tritt (BBl 2010 363).
• Das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GschG) (Renaturierung) mit der Änderung vom 11. Dezember 2009 (BBl 2008 8073) wird veröffentlicht, sobald die Volksinitiative «Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist (BBl 2009 8833).
• Vernehmlassungsverfahrensverfahren: Die Schweiz soll dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltanliegen (Aarhus-Konvention) beitreten. Dies bedingt geringe Anpassungen im Umweltschutzgesetz. Zudem müssten die Kantone das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen gewähren (Vernehmlassungsfrist: 26. März 2010) (BBl 2009 9152).
• Parlamentarische Initiative. Angemessene Wasserzinsen. Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Januar 2010 zuhanden der UREK-S betreffend den Beschluss des Nationalrates vom 25. November 2009 über eine Änderung des Energiegesetzes (Kostendeckende Einspeisevergütung KEV): Der Bundesrat stellt sich zum heutigen Zeitpunkt hinter den vom Nationalrat beschlossenen Kompromiss und die übrigen Änderungen des EnG zur KEV (BBl 2010 351).
• Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG) (Renaturierung), Änderung vom 11. Dezember 2009 betr. Art. 4, Art. 32, Art. 36a, Art. 37, Art. 38a, Art. 39a, Art. 43a, Art. 62b, Art. 62c, Art. 68, Art. 80, Art. 83a, Art. 83b. Aufgrund dieser Änderung werden das Bundesgesetz vom 21. Juni 1992 über den Wasserbau (SR 721.100), Art. 4, Art. 7 und Art. 8 und das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) wie auch das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11), Art. 62 geändert. Ablauf der Referendumsfrist: 13. Mai 2010 (BBl 2010 355).
• Botschaft vom 13. Januar 2010 zum Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) mit Entwurf für den Bundesbeschluss (BBl 2010 411): IRENA soll die treibende Kraft bei der Umstellung auf eine weit verbreitete und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energie werden. IRENA wird primär Schwellen- und Entwicklungsländer praxisnah beraten und unterstützen. Der Beitritt der Schweiz zu IRENA erfordert keine Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung. Ebenso wenig ergeben sich finanzielle Auswirkungen auf den Bund, abgesehen vom schweizerischen Mitgliederbeitrag. Dieser wird gänzlich aus den bestehenden Mitteln des UVEK bestritten (BBl 2010 401); Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (BBl 2010 413).
• Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Volksinitiative «Für menschenfreundlichere Fahrzeuge» und zu einer Änderung des CO₂-Gesetzes mit Entwurf des Bundesbeschlusses über die Volksinitiative «Für menschenfreundlichere Fahrzeuge» (BBl 2010 1023): Die Initiative sieht einen neuen Art. 82a BV vor, welcher die Gesetzgebung über Motorfahrzeuge wie folgt regelt: Es sollen ein Grenzwert für CO₂-Emissionen eingeführt und der Grenzwert für Feinstaub-Emissionen gesenkt werden. Ebenso sollen Bestimmungen zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer und neue Leergewichtsbestimmungen erlassen werden. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative, da die zusätzliche Wirkung aufgrund der schon anstehenden Vorhaben des Bundes zu gering eingestuft werden kann, und unterbreitet einen indirekten Gegenvorschlag mit Empfehlung zur Annahme (BBl 2010 973).
• Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» mit Entwurf des Bundesbeschlusses über die Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» (BBl 2010 1047): Die Initiative sieht eine Ergänzung von Art. 75 BV (Raumplanung) vor. Damit soll die Zersiedelung des Landes gestoppt und gleichzeitig die Landschaft besser geschützt werden. Der Bundesrat beantragt die Initiative abzulehnen und empfiehlt, dem Entwurf zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative zuzustimmen (BBl 2010 1033).
• Botschaft vom 20. Januar 2010 zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit Entwurf des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) betr. Änderungen Art. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 15 und Art. 37 (BBl 2010 1085). Die Änderungen stellen einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» dar. Da nach Auffassung des Bundesrates sich die Anliegen der Landschaftsinitiative ohne Verfassungsänderung erreichen lassen, verzichtet er auf einen direkten Gegenentwurf. Mit der vorliegenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes wird ein direkter Zusammenhang zur Landschaftsinitiative geschaffen. Auf diese Weise soll das dringende Problem der Zersiedelung und des Kulturlandverlustes gezielt angegangen werden (BBl 2010 1049).

DEP 8 | 2009

• Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81), Änderung vom 19. Oktober 2009, in Kraft ab 1. März 2010 (AS 2009 5429).
• Verordnung vom 10. November 2004 zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (PIC-Verordnung, ChemPICV, SR 814.82), Änderung vom 19. Oktober 2009, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2009 5431).
• OECD-Ratsbeschluss C(2001)107/FINAL betreffend die Änderung des Beschlusses C(92)39/FINAL über die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringungen von Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind (SR 0.814.052), beschlossen am 14. Juni 2001 und 28. Februar 2002, in Kraft ab 21. Mai 2002 (AS 2009 5681).
• Verordnung vom 8. Juni 2007 über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung, SR 641.712), Änderung des Anhangs vom 19. November 2009, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2009 5945).
• Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV, SR 510.620) vom 21. Mai 2008, Änderung vom 18. November 2009, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2009 6189).
• Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA, SR 814.610), Änderung vom 11. November 2009, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2009 6259).
• Technische Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA, SR 814.600), Änderung vom 11. November 2009, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2009 6265).
• Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (SR 814.610.1) vom 18. Oktober 2005, Änderung vom 11. November 2009, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2009 6279).
• Parlamentarische Initiative. Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 24. August 2009 (BBl 2009 7583) sowie Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Oktober 2009 (BBl 2009 7597).
• Bundesgesetz betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften (Entwurf) (BBl 2009 7593).
• Bundesbeschluss über die Finanzierung des Fonds zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften (Entwurf) (BBl 2009 7595).

DEP 6 | 2009

• Botschaft über die Schweizer Klimapolitik nach 2012 (Revisiondes CO2-Gesetzes und eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima») vom 26. August 2009 (BBl 2009 7433) mit Entwurf des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) (SR 641.71) (BBl 2009 7525) und Entwurf des Bundesbeschlusses über die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (BBl 2009 7537). Das bis Ende 2012 geltende CO2-Gesetz bildet die rechtliche Basis der nationalen Klimapolitik und verpflichtet den Bundesrat, der Bundesversammlung rechtzeitig Vorschläge für weitergehende Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu unterbreiten. Mit der Botschaft über dieSchweizer Klimapolitik nach 2012 legt der Bundesrat einen Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes vor, der als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für ein gesundes Klima»Ziele und Massnahmen bis 2020 zur Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels vorschlägt.
• Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolleder grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05), Berichtigung der Anlagen VIII und IX (AS 2009 5063).
• Bericht Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen desBundes vom 11. September 2009 (BBl 2009 6585). Das Konzept geht auf die Motion 00.3184 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zurück. Der Bericht zeigt auf, dass die Zielvorgaben nach wie vor richtig sind und dass es dank grosser Fortschritte in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, die Werte verschiedener Luftschadstoffe auf ein befriedigendes Niveau zu senken. Bei verschiedenen Schadstoffen (Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Schwermetalle) werden die Grenzwerte eingehalten. Die Luftqualität ist aber noch ungenügend in Bezug auf Feinstaub, Ozon, Stickoxide und Ammoniak. Die Emissionen von Stickoxiden müssen gegenüber 2005 um 50 % reduziert werden, diejenigen von Feinstaub um 45 %, von Ammoniak um 40 % und von VOC um 20 bis 30 %, da die Verunreinigung mit diesen Stoffen immer noch zu hoch ist. Der Bundesrat hat die zuständigen Departemente beauftragt, eine Reihe von Massnahmen zu prüfen und vorzubereiten. Diese betreffen alle Sektoren, die Schadstoffe emittieren (Industrie, Heizung, Verkehr und Landwirtschaft), und umfassen Vorschriften, Anreize und internationale Zusammenarbeit sowie ein Monitoring der Massnahmen zur Verringerung von Ammoniak.
• Bundesbeschluss vom 25. September 2009 über die Volksinitiative «Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» (BBl 2009 6653). Die Bundesversammlung empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative, die den folgenden neuen Art. 75 Abs. 4 der Bundesverfassung (SR 101) vorsieht: Umwelt- und landschaftsbelastende Anlagen wie Industrie- und Gewerbekomplexe, Steinbrüche, Flugplätze, Einkaufszentren, Anlagen der Abfallverwertung und -beseitigung, Verbrennungs- und Kläranlagen, Sportstadien, Anlagen für Sport und Freizeit, Vergnügungsparks, Parkhäuser und Parklätze dürfen nur erstellt und erweitert werden, wenn dafür aus bildungs- oder gesundheitspolitischer, natur- oder landschaftsschützerischer Sicht gesamtschweizerisch ein dringendes Bedürfnis besteht und die Nachhaltigkeit sichergestellt ist. Das Gesetz legt mit allgemeinverbindlichen Plänen die Standorte und die Ausmasse solche Anlagen fest.
• Allgemeinverfügungen vom 6. Oktober 2009 über die Aufnahme von Pflanzenschutzmittel in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel (BBl 2009 6715 – 6744). Diverse ausländische Pflanzenschutzmittel werden gestützt auf Art. 32 PSMV in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel aufgenommen.
• Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und transferregister (SR 0.814.08), in Kraft seit dem 8. Oktober 2009. Ziel des Protokolls ist, dass sich Betriebe, Behörden und Privatpersonen in den nationalen Schadstoffregistern via Internet über jährliche Freisetzungen von Schadstoffen sowie Transfers von Abfällen aus grösseren Betrieben und diffusen Quellen informieren können. Die Daten für die Schweiz sind seit Februar 2009 im Schadstoffregister SwissPRTR (Pollutant Release and Transfer Register) auf derWebseite des Bundesamts für Umwelt BAFU verfügbar, ebensoVerknüpfungen zu Registern anderer Länder.

DEP 5 | 2009

• Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011), Änderung vom 13. Mai 2009 betr. Anhang Ziff. 7 Nrn. 70.6 und 70.6a, in Kraft ab 1. Juli 2009 (AS 2009 2527).
• Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PMSV, SR 916.161), Änderung vom 10. Juni 2009, in Kraft ab 1. Juli 2009 (AS 2009 2845).
• Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710), Änderung vom 1. Juli 2009 betr. Art. 3 Abs. 3 lit. a (betrifft nur den französischen und den italienischen Text), lit. b (betrifft nur den französischen Text), lit. c, Abs. 8 (betrifft nur den französischen Text), Art. 5 Abs. 2 (betrifft nur den französischen Text), Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 (betrifft nur den französischen und den italienischen Text), Art. 20, Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert, in Kraft ab 1. September 2009 (AS 2009 3565).
  Das Bundesgericht hatte 2007 erörtert, ob benachbarte Mobilfunkantennen separat oder als Einheit zu beurteilen sind (BGE 133 II 64,E. 5.3). Entsprechend wird die NISV geändert. Das bisher vom BAFU empfohlene Beurteilungsschema wurde in den Grundzügen beibehalten. Dank kleineren Anpassungen ist neu die Anlagedefinition eindeutig; sie hängt nicht von der Reihenfolge ab, in der die einzelnen Antennengruppen bewilligt werden.
• Verordnung vom 2. September 2009 über die abschliessende Inkraftsetzung des Geoinformationsgesetzes (GeoIG, SR 510.62), Verordnung des Bundesrats gestützt auf Art. 47 Abs. 2 des Geoinformationsgesetzes, welche ankündigt, dass die Art. 16–18, Art. 34Abs. 1 Buchstabe e und f sowie Art. 39 GeoIG am 1. Oktober 2009 in Kraft treten. Die übrigen Bestimmungen des GeoIG sind bereits am 1. Juli 2008 in Kraft getreten (AS 2009 4721).
• Verordnung vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung (ÖREBKV, SR 510.622.4) (AS 2009 4723).
• Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008 (SR 510.620), Änderung vom 2. September 2009, in Kraft ab 1. Oktober 2009 (AS 2009 4732).
• Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG, SR 814.01), Änderung vom 20. März 2009 betr. Art. 32e Abs. 3 Bst. c und Abs. 4, in Kraft ab 1. Oktober 2009 (AS 2009 4739).
• Verordnung vom 22. Juni 2005 über die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen (CO2-Anrechnungsverordnung, SR 641.711.1), Änderung vom 26. August 2009 betr. Art. 5 Abs. 1, in Kraft ab 1. November 2009 (AS 2009 4781).
• Verordnung vom 8. Juni 2007 über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung, SR 641.712), Änderung vom 26. August 2009 betr. Art. 30, in Kraft ab 1. Januar 2010 (AS 2009 4783).
• Botschaft vom 24. Juni 2009 zur Änderung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730), betr. Art. 9 Abs. 4, Art. 14 Abs. 3 und 5 (aufgehoben), Art. 14a (neu) und Art. 15 (BBl2009 5317); mit Entwurf zum Bundesbeschluss (BBl 2009 5331).
• Wiedererwägung der Allgemeinverfügung vom 3. Juli 2009 über die Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel vom 22. November 2006: Die ausländischen Pflanzenschutzmittel Asso, Mascot, Podium PB und Tabu’ werden aus der Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel gestrichen, da sie die Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 lit. b PSMV nicht mehr erfüllen (BBl 2009 5423).
• Botschaft vom 1. Juli 2009 zur Änderung des Bundesgesetzes vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG, SR 814.91), betr. Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft um weitere drei Jahre, Ersatz von Ausdrücken in den Art. 15 Abs. 3 sowie Art. 30 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. a sowie Art. 30 Abs. 2 Bst. a und b, Art. 12a (neu), Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. d und g, Abs. 2 und 3, Art. 37a (neu, in Kraft ab 28. November 2010); Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01), Art. 29d bis (neu), Art. 60 Abs. 1 Einleitungssatz Bst. q und Abs. 2, Art. 61 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. p; Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GschG, SR 814.20), Art. 70 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2, Art. 71 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 4; Bundesgesetz vom 21. Juni über die Fischerei (BGF, SR 923.0), Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2, Art. 17 Abs. 1 Einleitungssatz (BBl 2009 5435); mit Entwurf zum Bundesbeschluss (BBl 2009 5461).
• Antrag auf Abschluss der Programmvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Kanton Glarus betreffend das UNESCO Welterbe «Tektonikarena Sardona», Bundesbeitrag gemäss Art. 19 Abs. 3 Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) für das Programm im Bereich «Natur und Landschaft», UNESCO Welterbe (Art. 13 und 14a Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz, NHG, SR 451) (BBl 2009 6239).

DEP 2 | 2009

• Bundesbeschluss vom 23. März 2007 über die Kompensation der CO₂-Emissionen von Gaskombikraftwerken (SR 641.72), Änderung vom 3. Oktober 2008 betr. Art. 2 Abs. 3, in Kraft ab 1. Januar 2009 (AS 2009 385).
• Verordnung vom 18. Mai 2005 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV; SR 813.11), Änderung vom 14. Januar 2009, in Kraft ab 1. Februar 2009 (AS 2009 401).
• Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81), Änderung vom 14. Januar 2009 betr. Anhang 2.1 Ziff. 3 Abs. 4^bis und Ziff. 5 Abs. 4 Bst. b, Anhang 2.2 Ziff. 3 Abs. 4^bis und Ziff. 5 Abs. 4 Bst. b sowie Anhang 2.10 Ziff. 7 Abs. 5, in Kraft ab 1. Februar 2009 (AS 2009 401).
• Verordnung vom 18. Mai 2005 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV; SR 916.161), Änderung vom 14. Januar 2009 betr. Art. 44 Abs. 1, in Kraft ab 1. Februar 2009 (AS 2009 401).
• Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS; SR 451.12), Änderung vom 25. Februar 2009 betr. Anhang, in Kraft ab 1. April 2009 (AS 2009 1015).
• Verordnung vom 3. April 2009 des UVEK über den Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen (Treibstoffökobilanz-Verordnung, TrÖbiV; SR 641.611.21), in Kraft ab 15. April 2009 (AS 2009 1509).
• Referendumsvorlage: Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01), Änderung vom 20. März 2009 betr. Art. 32e Abs. 3 Bst. c und Abs. 4, Ablauf der Referendumsfrist: 9. Juli 2009 (BBl 2009 1985).

DEP 8 | 2008

• Verordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681), in Kraft ab 1. Januar 2009 (AS 2008 4771); die Verordnung vom 5. April 2000 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten wird aufgehoben (AS 2008 4778).
• Technische Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA; SR 814.600), Änderung vom 26. September betr. Art. 3 Abs. 7, 9 Abs. 1 Bst. a, 16 Abs. 2 Bst. f und Abs. 3 Bst. d, Anhänge 1 und 2, zusätzlicher Anhang 3, in Kraft ab 1. Januar 2009 (AS 2008 4778).
• Altlasten-Verordnung vom 26. August 1998 (AltlV; SR 814.680), Änderung vom 26. September 2008 betr. Art. 12, 16, 19, 21 Abs. 1 und 1^bis, Anhang 1, zusätzlicher Anhang 3, in Kraft ab 1. Januar 2009 (AS 2008 4779).
• Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1), Änderung vom 22. Oktober 2008 betr. Art. 20a Abs. 1 Bst. c und Anhänge 3 und 4, in Kraft ab 1. Januar 2009 (AS 2008 5163).
• Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV; SR 916.161), Änderung vom 10. September 2008 betr. Art. 4, 10–12, 35, 43, Anhang 2, in Kraft ab 1. Oktober 2008 (AS 2008 4377); Änderung vom 12. November 2008 betr. Art. 31, in Kraft ab 15. Dezember 2008 (AS 2008 5271).
• Vernehmlassungsverfahren:
  Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen. Mit der Änderung des Energiegesetzes sollen vor allem vom Bundesrat beschlossene Massnahmen der Energieeffizienz umgesetzt werden; die Änderung der Energieverordnung betrifft die Anforderungen bezüglich Energieeffizienz an netzbetriebene elektrische Geräte; diejenige der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen dient der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Vernehmlassungsfrist: 13. Februar 2009. Die Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern bzw. sind elektronisch abrufbar http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html bzw. http://www.admin.ch > Dokumentation > Vernehmlassungen > laufende Vernehmlassungen > «Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen» (BBl 2008 8703).
• Botschaft vom 29. Oktober 2008 über die Änderung des CO₂-Gesetzes (Abgabebefreiung fossil-thermischer Kraftwerke) (BBl 2008 8741, mit Entwurf des Bundesgesetzes, BBl 2008 8755).
• Botschaft vom 29. Oktober 2008 zur Volksinitiative «gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» (BBl 2008 8773, mit Entwurf des Bundesbeschlusses, BBl 2008 8785).
• Parlamentarische Initiative vom 27. Oktober 2008 zur Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012. Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (BBl 2008 9213, mit Entwurf des Bundesgesetzes, BBl 2008 9221, und Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Dezember 2008, BBl 2008 9223).

DEP 6 | 2008

• Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG, SR 510.62) vom 5. Oktober 2007, in Kraft ab 1. Juli 2008 mit Ausnahme von den in Absatz 3 genannten Bestimmungen (AS 2008 2793).
• Verordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV, SR 510.620) vom 21. Mai 2008, in Kraft ab 1. Juli 2008 (AS 2008 2809).
• Verordnung über die Landesgeologie (Landesgeologieverordnung LGeolV, SR 510.624) vom 21. Mai 2008, in Kraft ab 1. Juli 2008 (AS 2008 2849).
• Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV, SR 814.911) vom 10. September 2008, in Kraft ab 1. Oktober 2008 (AS 2008 4377).
• Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011) vom 19. Oktober 1988, Änderung vom 19. September 2008, in Kraft ab 1. Dezember 2008 (AS 2008 4621).
• Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076) vom 27. Juni 1990, Änderung vom 19. September 2008, in Kraft ab 1. Dezember 2008; Art. 3 Abs. 4 in Kraft ab 1. Juli 2010 (AS 2008 4635).
• Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) vom 16. Dezember 1985, Änderung vom 19. September 2008, in Kraft ab 1. Januar 2009 (AS 2008 4639).
• Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Verlängerung des Bundesbeschlusses über die Kompensation der CO₂-Emissionen von Gaskombikraftwerken, BBl 2008 5493 (mit Entwurf zum Bundesbeschluss, BBl 2008 5499; Änderung vom 3. Oktober 2008, Ablauf der Referendumsfrist: 22. Januar 2009, BBl 2008 8363).
• Verfügung vom 14. Juli 2008 in der Sache Pärke von nationaler Bedeutung betreffend das Gesuch der Parkträgerschaft um Verleihung des Parklabels für das Projekt UNESCO Biosphäre Entlebuch (UBE) vom 31. Dezember 2007 (BBl 2008 6047):
  Dem Gesuch um die Verleihung des Parklabels «Regionaler Naturpark» wird entsprochen und das Parklabel für die Dauer von 10 Jahren verliehen.
• Parlamentarische Initiative. Schutz und Nutzung der Gewässer (Geschäfts-Nr. 07.492). Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 12. August 2008 (BBl 2008 8043) sowie Stellungnahme des Bundesrates dazu vom 19. September 2008 (BBl 2008 8079): Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; Renaturierung) (im Entwurf, BBl 2008 8073).

DEP 3 | 2008

Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51), vom 23. November 2005, Änderung vom 7. März 2008, in Kraft ab 1. April 2008 (AS 2008 1057).

Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018), vom 12. November 1997, Änderung vom 2. April 2008, in Kraft ab 1. Januar 2009 unter Vorbehalt der Änderung von Art. 22 Abs. 3 sowie des neuen Art. 22b, in Kraft ab 1. Juni 2008 (AS 2008 1765).

Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager. Der Bundesrat hat am 2. April 2008 den Sachplan geologische Tiefenlager gutgeheissen (BBl 2008 2697).

DEP 1 | 2008

• Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) vom 1. Juli 1966, Änderung vom 6. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Dezember 2007 (AS 2007 5237).
• Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung, PäV, SR 451.36) vom 7. November 2007, in Kraft seit 1. Dezember 2007 (AS 2007 5241).
• Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG, SR 732.2) vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 sowie ab 1. Januar 2009 (AS 2007 5635).
• Richtplan des Kantons St. Gallen: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 12. Dezember 2007 die Anpassungen 2007 des Richtplans des Kantons St.Gallen genehmigt (BBl 2007 8719).
• Richtplan des Kantons Appenzell Innerrhoden: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 12. Dezember 2007 die Ergänzungen und Anpassungen 2004–2007 des Richtplans des Kantons St. Gallen genehmigt (BBl 2007 8720).
• Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Entwurf Objektblatt für die zivile Mitbenutzung des Militärflugplatzes Buochs. Information und Mitwirkung der Bevölkerung (BBl 2008 94).

DEP 8 | 2007

• Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) vom 22. Juni 1979, Änderung vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. September 2007 (AS 2007 3637).
• Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) vom 28. Juni 2000, Änderung vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. September 2007 (AS 2007 3641).
• Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP Konvention, SR 0.814.03), Beschluss Nr. SC-1/2 der Vertragsparteienkonferenz zur Annahme von Anlage G, angenommen an der ersten Vertragsparteienkonferenz am 6. Mai 2005, in Kraft getreten für die Schweiz am 27. März 2007 (AS 2007 3715).
• Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) vom 16. Dezember 1985, Änderung vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. September 2007 (AS 2007 3875).
• Bundesbeschluss vom 21. Juni 2007 über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt (Botschaft und Entwurf siehe BBl 2006 8525 und 8571) (BBl 2007 4957).
• Botschaft vom 27. Juni 2007 zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)» (BBl 2007 5511, mit Entwurf des Bundesbeschlusses, BBl 2007 5529).
• Botschaft vom 4. Juli 2007 zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) (BBl 2007 5743, mit Entwurf des Bundesgesetzes BBl 2007 5763).
• Botschaft vom 4. Juli 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) (BBl 2007 5765, mit Entwurf des Bundesgesetzes BBl 2007 5785).
• Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 10. Juli 2007 die Anpassung des Richtplans des Kantons Graubünden in den Bereichen Regionalparks und Materialabbau und –verwertung sowie Abfallbewirtschaftung genehmigt (BBl 2007 6117).
• Parlamentarische Initiative. Fluglärm. Verfahrensgarantien (Hegetschweiler). Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) vom 21. Mai 2007 (BBl 2007 6391) sowie Stellungnahme des Bundesrates dazu vom 29. August 2007 (BBl 2007 6431): Änderung des Bundesgesetzes über Verfahrensgarantien für die Entschädigung wegen Lärmbelastung (im Entwurf, BBl 2007 6425; beinhaltet Änderungen des Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930, SR 711, und des Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948, SR 748.0).
• Bundesgesetz über die Lärmsanierungen der Eisenbahnen vom 24. März 2001 (SR 742.144), Erlass und Ergänzung des Emissionsplans (BBl 2007 6813).

DEP 5 | 2007

• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen vom 23. Juni 2006 (AS 2007 1275).
• Protokoll über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (SR 0.814.201), in Kraft getreten für die Schweiz am 25. Januar 2007 (AS 2007 1277).
• Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Fondsübereinkommen von 1992, SR 0.814.292), in Kraft getreten für die Schweiz am 10. Oktober 2006 (AS 2007 1913).
• Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) vom 7. Oktober 1983, Änderung vom 20. Dezember 2006 betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung/Verbandsbeschwerderecht, in Kraft seit 1. Juli 2007 sowie per 1. Juli 2010 (Bestimmungen über die wirtschaftliche Tätigkeit) (AS 2007 2701).
• Verordnung des UVEK über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Freien verwendet werden (Maschinenlärmverordnung, MaLV, SR 814.412.2) vom 22. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2827).
• Verordnung über die CO₂-Abgabe (CO₂-Verordnung, SR 641.712) vom 8. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2915) (Bundesbeschluss vom 20. März 2007, BBl 2007 3377).
  Ab 1. Januar 2008 wird eine CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe (Heizöl, Erdgas) von CHF 12 pro Tonne CO₂-Emissionen erhoben. Gemäss Art. 3 CO₂-Verordnung wird der Abgabesatz (unter gewissen Bedingungen) stufenweise per 1. Januar 2009 und 1. Januar 2010 auf CHF 24 bzw. CHF 36 erhöht.
• Technische Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814.600) vom 10. Dezember 1990, Änderung der Anhänge 1 und 2 vom 8. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2929).
• Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung, SR 451.31) vom 28. Oktober 1992, Änderung der Anhänge 1 und 2 vom 16. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2551).
• Verordnung über den Schutz der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung (Hochmoorverordnung, SR 451.32) vom 21. Januar 1991, Änderung der Anhänge 1 und 2 vom 16. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2565).
• Verordnung über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung, SR 451.33) vom 7. September 1994, Änderung der Anhänge 1 und 2 vom 16. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 451.33).
• Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (Amphibienlaichgebiete-Verordnung, AlgV, SR 451.34) vom 15. Juni 2001, Änderung der Anhänge 1–4 vom 16. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2619).
• Verordnung über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung (Moorlandschaftsverordnung, SR 451.35) vom 1. Mai 1996, Änderung der Anhänge 1 und 2 vom 16. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2655).
• Artenschutzverordnung (ASchV, SR 453) vom 18. April 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2661).
• Verordnung des EVD über Kontrollen im Rahmen des Artenschutz-Übereinkommens (Artenschutz-Kontrollverordnung, SR 453.1) vom 16. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2677).
• Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) vom 2. Dezember 2005, Änderung vom 23. März 2007, Ablauf der Referendumsfrist: 12. Juli 2007 (BBl 2007 2357).
• Bundesbeschluss über die Kompensation der CO₂-Emissionen von Gaskombikraftwerken vom 23. März 2007, Ablauf der Referendumsfrist: 12. Juli 2007 (BBl 2007 2367).
• Richtplan des Kantons Aargau, Anpassung 2004/05: Genehmigung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 4. April 2007 betreffend Teiländerung des Richtplans (BBl 2007 3249).
• Botschaft vom 28. März 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Wald und zur Volksinitiative «Rettet den Schweizer Wald» (BBl 2007 3829; mit Gesetzesentwurf, BBl 2007 3879, und Entwurf zum Bundesbeschluss, BBl 2007 3887).
• Bericht über die im Jahre 2006 abgeschlossenen internationalen Verträge (BBl 2007 3889 ff., 4234–4236).
• Botschaft vom 8. Juni 2007 zur Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» (BBl 2007 4347; mit Entwurf zum Bundesbeschluss, BBl 2007 4363).
• Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG, SR 732.2) vom 22. Juni 2007, Ablauf der Referendumsfrist: 11. Oktober 2007 (BBl 2007 4691).
• Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV): Verabschiedung durch den Bundesrat am 4. Juli 2007, in Kraft per 1. September 2007: Grosse Holzfeuerungen müssen schrittweise mit Filtersystemen ausgerüstet werden. Neue kleinere Holzheizungen müssen den Normen der Europäischen Union entsprechen und die neuen schweizerischen Grenzwerte erfüllen. Zudem wird der Staubgrenzwert für Industrieanlagen um mehr als die Hälfte gesenkt.

Laufende und geplante Rechtsetzung des BAFU der Jahre 2007 bis 2012: Gesamtübersicht

DEP 2 | 2007

• Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (SR 0.453; AS 2001 1978) vom 3. März 1973, Änderung der Anhänge I, II und III, in Kraft seit 14. Juni 2006 (AS 2006 5455).
• Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81) vom 18. Mai 2005, Änderung vom 15. Dezember 2006, (unter Vorbehalt von Absatz 2) in Kraft seit 1. März 2007 und seit 1. September 2008 (AS 2007 111).
• Verordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (PRTR-V, SR 814.017) vom 15. Dezember 2006, in Kraft seit 1. März 2007 (AS 2007 141).
• Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen im Abwasser sollen ab 2007 erhoben und anschliessend im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.
• Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05; AS 1992 1125) vom 22. März 1989; Änderung der Anlage I und Annahme der Anlagen VIII und IX vom 27. Februar 1998, in Kraft seit 6. November 1998; unter Berücksichtigung der Änderungen der Anlagen VIII und IX, in Kraft seit 20. November 2003 und 8. Oktober 2005; vgl. Brunner Ursula, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N 12 zu Art. 30f (AS 2007 197).
• Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) vom 7. Oktober 1983, Änderung vom 20. Dezember 2006 (BBl 2007 9), (UVP und Verbandsbeschwerderecht), Ablauf der Referendumsfrist am 13. April 2007.
• Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager: Information und Mitwirkung der Bevölkerung, Eröffnung der Anhörung vom 16. Januar 2007 (BBl 2007 409), Ablauf der Frist für Stellungnahmen am 20. April 2007.
• Richtplan des Kantons Solothurn: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 10. November 2006 die Anpassung des Richtplans des Kantons Solothurn genehmigt (BBl 2007 410).
• Richtplan des Kantons Uri, Richtplananpassung Urserntal: Der Bundesrat hat am 31. Januar 2007 die Anpassung des Richtplans des Kantons Uri unter Auflagen genehmigt (BBl 2007 1221).
• Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 1. Februar 2007 zum Entwurf der Pärkeverordnung die dreimonatige Anhörung eröffnet.
  In der neuen Verordnung werden die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung durch den Bund präzisiert. Geklärt wird auch, wie die Parkträgerschaften ein Parklabel beanspruchen und Produktelabel verleihen können.

DEP 8 | 2006

• Verordnung über Beiträge an die Kosten der Richtpläne vom 13. August 1980 (SR 700.4), Aufhebung vom 22. September 2006, in Kraft ab 1. November 2006 (AS 2006 4135).
• Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR. 814.20) vom 24. Januar 1991, Änderung vom 24. März 2006, in Kraft ab 1. Januar 2007 (AS 2006 4287, vgl. Botschaft in BBl 2005 937).
• Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) vom 28. Oktober 1998, Änderung vom 18. Oktober 2006, in Kraft ab 1. Januar 2007 (AS 2006 4291).
• Bundesgesetz über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum (damals Bundesbeschluss, SR 901.3; heute Bundesgesetz (Art. 163 Abs. 1 der Bundesverfassung), SR 101), Änderung vom 23. Juni 2006 des Bundesbeschlusses vom 21. März 1997, Bundesgesetz in Kraft ab 15. November 2006 (AS 2006 4297, vgl. Botschaft in BBl 2006 231).
• Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) vom 1. Juli 1966, Änderung vom 6. Oktober 2006, Ablauf der Referendumsfrist am 25. Januar 2007, Inkraftsetzung durch den Bundesrat (BBl 2006 8429, vgl. Botschaft in BBl 2005 2151).
• Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG) vom 6. Oktober 2006, Ablauf der Referendumsfrist am 25. Januar 2007, Inkraftsetzung durch den Bundesrat (BBl 2006 8433, vgl. Botschaft in BBl 2006 763).
• Botschaft vom 29. September 2006 über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt, BBl 2006 8525 (mit Entwurf des Bundesbeschlusses BBl 2006 8571).
• Unter den Bundesbeschlüssen, von denen in BBl 2006 8671 angekündigt wird, dass sie erst veröffentlicht werden, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt befindet sich u.a.:
  Bundesbeschluss vom 27. September 2006 über die Genehmigung des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (BBl 2005 6675).
• Richtplan des Kantons St. Gallen, Anpassung 2006: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat am 17. Oktober 2006 eine Teiländerung des Richtplans genehmigt (BBl 2006 8783).
• Botschaft vom 18. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat, BBl 2006 8831 (mit Entwurf zum Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG), BBl 2006 8855).
• Anhörungs- und Vernehmlassungsverfahren:
  Das UVEK hat die zur Teilumsetzung des Aktionsplans gegen Feinstaub notwendigen Änderungen der Luftreinhalte-Verord-nung (LRV) in die Anhörung geschickt. Gemäss den vorgeschlagenen Bestimmungen wird für kleinere Holzfeuerungen eine Konformitätserklärung eingeführt, grössere Holzfeuerungen müssen schrittweise mit Filtern ausgerüstet werden und der Grenzwert für Gesamtstaubemissionen aus industriellen und gewerblichen Anlagen wird um über die Hälfte reduziert. Anhörungsfrist: 31. Januar 2007.
  Der Bundesrat will künftig einen Teil der Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen für Umwelt- und Sicherheitsmassnahmen im Bereich der Luftfahrt verwenden. Er hat am 18. Oktober 2006 eine entsprechende Änderung von Artikel 86 Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss dieser Bestimmung floss das Geld bis anhin in die Bundeskasse und in den Strassenverkehr. Vernehmlassungsfrist: 26. Januar 2007.

DEP 6 | 2006

• Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) vom 17. Juni 2005, in Kraft ab 1. Januar 2007 (AS 2006 2197).
• Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) vom 17. Dezember 2004, in Kraft ab 1. Juli 2006 (AS 2006 2319).
• Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) vom 24. Mai 2006, in Kraft ab 1. Juli 2006 (AS 2006 2331).
• Energieverordnung (EnV, SR 730.01) vom 7. Dezember 1998, Änderung vom 9. Juni 2006, in Kraft ab 1. Juli 2006 (AS 2006 2411, vgl. AS 2004 4709).
• Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01) vom 7. Oktober 1983, Änderung vom 16. Dezember 2005 betr. Art. 32b bis, Art. 32c, Art. 32d, Art. 32e (Altlastenrecht), in Kraft ab 1. November 2006 (AS 2006 2677).
• Verordnung über die ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfälle (SR 814.557) vom 3. September 2002, Änderung vom 20. Juni 2006 betr. Art. 3 Abs. 2 und Art. 8, in Kraft ab 1. Januar 2007 (AS 2006 2947, vgl. AS 2002 3898).
• Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) vom 15. Dezember 1986, Änderung vom 23. August 2006 betr. Anpassung der Lärmschutz-Verordnung an die heutigen Anforderungen beim zivilen Schiesslärm, dem Schallschutz an Gebäuden und den Lärmberechnungen, in Kraft ab 1. November 2006 (AS 2006 3693).
• Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) vom 24. Januar 1991, Änderung vom 8. Oktober 2004 betr. Art. 62 Abs. 2^bis (Anspruch auf Bundesbeiträge für die Erstellung von Abfallanlagen; im Hinblick auf KVA Tessin), in Kraft ab 1. Oktober 2006 (AS 2006 3859).
• Verordnung vom 24. November 1993 zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF, SR 923.01), Änderung vom 30. August 2006, in Kraft ab 1. Januar 2007 bzw. 2009 (AS 2006 3951); (im Zusammenhang mit Neozoa) siehe insbesondere Anhang 3 zu Art. 7 und 8 VBGF betreffend Arten, Rassen und Varietäten von Fischen und Krebsen, deren Anwesenheit als unerwünschte Veränderung der Fauna gilt.
• Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL), Anpassung März 2006 betreffend Splügenpass/Landesgrenze (Verderio/I), BBl 2006 5057 (vgl. BBl 2001 3691). Einsehbar unter: www.bfe.admin.ch > Themen > Stromversorgung > Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) > Hauptband/Ergänzungsband Nr. 140.
• Bundesbeschluss vom 23. Juni 2006 über die Genehmigung des Protokolls vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BBl 2006 5881).
• Botschaft vom 9. Juni 2006 zum Bundesgesetz über die Stauanlagen (Stauanlagengesetz, StAG, SR 721.10), BBl 2006 6037 (mit Entwurf zum Bundesbeschluss und zum Text des Stauanlagengesetzes, BBl 2006 6063).
• Gutachten über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf der Kantone im Umweltrecht als Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), BAFU, 78 S., Bern 2006; vgl. zum Vernehmlassungsverfahren BBl 2006 6306 und zum Entwurf der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) BBl 2006 6307.
• Richtplan des Kantons Graubünden
  Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 30. Juni 2006 die Anpassung des Richtplans des Kantons Graubünden in den Bereichen Oberflächengewässer, Materialabbau und –verwertung sowie Abfallbewirtschaftung genehmigt (BBl 2006 6696).
• Richtplan des Kantons Basel-Stadt
  Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 26. Juni 2006 die Anpassung des Richtplans des Kantons Basel-Stadt betreffend «Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen an die Nationalstrasse N2» genehmigt (BBl 2006 6697).

DEP 4 | 2006

• Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET vom 17. Dezember 2004 (AS 2006 1109).
• Protokoll vom 30. November 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (Göteborger Protokoll, SR 0.814.327), Änderung von Anhang II (AS 2006 1885, AS 2006 259).
• Protokoll von 1996 zum Übereinkommen von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (SR 0.814.287) vom 7. November 1996, in Kraft getreten für die Schweiz am 24. März 2006 (AS 2006 2049; Bundesbeschluss AS 2006 2047).
• Richtplan des Kantons Bern – Genehmigung der Anpassungen 2004 (BBl 2006 3363).
• Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20) Änderung vom 24. März 2006; Änderung der Artikel 15, 19, 22 und Aufhebung der Artikel 23 bis 26 (BBl 2006 3637).
• Richtplan des Kantons Thurgau – Genehmigung der Änderungen 2004 / Verkehr (BBl 2006 3759).
• Richtplan des Kantons Schaffhausen – Genehmigung der Richtplananpassung 2004 (BBl 2006 4018).
• Bericht der NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte vom 8. Mai 2006 zuhanden der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommissionen und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen betreffend Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) im Jahre 2005 (BBl 2006 4517).
• Konzeption und Umsetzung von RUMBA (= Ressourcen und Umweltmanagement  in der Bundesverwaltung) – eine Zwischenbilanz: Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 8. November 2005 (BBl 2006 4731) und Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 2006 (BBl 2006 4745).

DEP | 2006

• Verordnung über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien und Akkumulatoren (SR 814.670.1) vom 29. November 1999, Änderung vom 8. Dezember 2005 betr. Art. 1, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 5747).
• Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51) vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AS 2005 6353).
• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» vom 17. Juni 2005 (AS 2006 89).
  Die Verfassungsänderung von Art. 197 Ziff. 7 Schweizerische Bundesverfassung (BV, SR 101) ist von Volk und Ständen am 27. November 2005 angenommen worden und trat gleichentags in Kraft (BBl 2006 1061).
• Bundesbeschluss vom 8. Juli 2005 zur Genehmigung des Protokolls vom 30. November 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon vom 18. März 2005 (AS 2006 257; Botschaft BBl 2004 3013).
• Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 2. Dezember 2005, BBl 2005 7097 (mit Entwurf des Bundesgesetz über die Raumplanung [RPG, SR 700; BBl 2005 7121]).
• Referendumsvorlage:
  Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) vom 7. Oktober 1983, Änderung (von Art. 32b^bis bis Art. 32e) vom 16. Dezember 2005, Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2006 (BBl 2005 7279).
• Botschaft vom 2. Dezember 2005 zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz, BBl 2006 763 (mit Entwurf des Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz [Infrastrukturfondsgesetz, IANG, SR 725.13; BBl 2006 819] und Entwurf des Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds [BBl 2006 823]).
• Richtplan des Kantons Zug: Inertstoffdeponie Stockeri
  Der Bundesrat hat am 11. Januar 2006 die Richtplanfestsetzung betreffend die Inertstoffdeponie Stockeri unter Vorbehalt genehmigt (BBl 2006 887). Die genehmigten Richtplandokumente sowie der Prüfungsbericht des ARE können beim Amt für Raumplanung des Kantons Zug (Tel. 041 728 54 80) oder beim ARE eingesehen werden.
• Laufende und geplante Umwelt-Rechtsetzung des BUWAL der Jahre 2006 bis 2011: Gesamtübersicht: http://www.umweltschweiz.ch/buwal/de/fachgebiete/recht/umweltrecht/index.html oder http://www.umwelt-schweiz.ch/buwal/de/fachgebiete/recht/ > «Umweltrecht» > drittes Dokument im mittleren Frame (Stand: 1. März 2006).

DEP 8 | 2005

• Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, SR 451.12), vom 9. September 1981, Änderung vom 2. November 2005, in Kraft ab 1. Januar 2006 (AS 2005 5023).
• Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (SR 814.610.1) vom 18. Oktober 2005, in Kraft ab 1. Januar 2006 (AS 2005 5149).
• Bericht des Bundesrates über Stand und Perspektiven der Lärmbekämpfung in der Schweiz vom 26. Oktober 2005 (BBl 2005 6589) (Näheres siehe unten unter Ziff. 5 Varia).
• Vernehmlassungsverfahren:
  Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) – Änderung des Raumplanungsgesetzes, Vernehmlassungsfrist: 28. Februar 2006 (BBl 2005 6639)
  Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse auslösen. Um negative Auswirkungen im Ferienwohnungsbau zu vermeiden, die namentlich in Tourismusgebieten auftreten könnten, sieht der Bundesrat flankierende raumplanerische Massnahmen vor.
• Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) – Teil IIIC / 4. Serie vom 2. November 2005: Der Bundesrat hat den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) – Objektteil IIIC / 4. Serie betreffend die Flugplätze Hasenstrick, Biel-Kappelen, Langenthal, Lommis, Sitterdorf, Môtiers, Courtelary, Amlikon, St. Stephan, Interlaken und La Chaux-de-Fonds – Les Eplatures (Anpassung) gutgeheissen (BBL 2005 6668) (siehe http://www.aviation.admin.ch/themen/ebene3/ 00176/index.html?lang=de).
• Richtplan des Kantons St. Gallen
  Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 7. Oktober 2005 die Anpassung des Richtplans des Kantons St. Gallen genehmigt (BBl 2005 6842).
• Sachplan Übertragungsleitungen
  Projekt für eine 400 kV-Gleichstrom-Kabelleitung Sils i.D. – Splügenpass/Landesgrenze [Verderio I] (Anpassung des Sachplans), Entwurf vom November 2005: Information und Mitwirkung der Bevölkerung (BBl 2005 6932).

DEP 6 | 2005

• Verordnung über die Inkraftsetzung von Artikel 54 Absatz 2 zweiter Satz des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) vom 18. Mai 2005 (AS 2005 2601): Die genannte Bestimmung des USG (Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Gentechnikgesetz vom 21. März 2003, SR 814.91) tritt gleichzeitig mit der Verordnung vom 18. Mai 2005 über die vollständige Inkraftsetzung des Chemikaliengesetzes in Kraft (AS 2005 2293; d.h. 1. August 2005 bzw. 1. Januar 2005).
• Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81) vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. August 2005 (AS 2005 2917).
• Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-Verordnung, PSMV, SR 916.161) vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. August 2005 (AS 2005 3035).
• Verordnung des EDI über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes (SR 813.013.4) vom 28. Juni 2005, in Kraft seit 1. August 2005 (AS 2005 3389).
• Verordnung des UVEK über die Aufhebung und Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes (SR 813.013.51) vom 28. Juni 2005, in Kraft seit 1. August 2005 (AS 2005 3417).
• Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VIG, SR 172.061) vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AS 2005 4099): Art. 39 Abs. 3 USG wird aufgehoben.
• Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsverordnung, VIV, SR 172.061.1) vom 17. August 2005, in Kraft seit 1. September 2006 (AS 2005 4103).
• Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA, SR 814.610) vom 22. Juni 2005, tritt am 1. Januar 2006 in Kraft (AS 2005 4199).
• Nachtrag vom 5. Juli 2005 zu den Verfügungen des BAG über die Klassierung von Stoffen. Giftliste 1 (Verzeichnis der giftigen Stoffe) vom 17. Mai 2005 (BBl 2005 3065 und 4299), in Kraft seit 5. Juli 2005.
• Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO₂-Abgabesatzes für Brennstoffe, BBl 2005 4885 (mit Entwurf zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des CO₂-Abgabesatzes auf fossilen Brennstoffen [BBl 4915]).
• Gestützt auf den Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 30. Juni 2005 werden die Anpassungen 2004 des Richtplans des Kantons Solothurn am 12. Juli 2005 genehmigt (BBl 2005 5237).
• Parlamentarische Initiative. Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts (Initiative Hofmann, Geschäfts-Nr. 02.436). Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 27. Juni 2005 sowie Stellungnahme des Bundesrates dazu vom 24. August 2005: Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG), BBl 2005 5351 (mit Entwurf, BBl 2005 5381).
• Vernehmlassungsverfahren:
  Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz), Frist bis 31. Oktober 2005.
  Mit der Teilrevision des Waldgesetzes sollen insbesondere jene Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft sichergestellt werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Zusätzlich soll das revidierte Gesetz Impulse für die Steigerung der Effizienz der Waldwirtschaft liefern. Zudem muss der Umgang mit der laufenden Zunahme der Waldfläche geregelt und die Ausbildungsartikel müssen der heutigen Entwicklung an den Hochschulen angepasst werden. Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Forstdirektion, 3003 Bern, Telefon 031 324 77 78, Fax 031 324 78 66, www.umweltschweiz.ch.

DEP 4 | 2005

• Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto Protokoll, SR 0.814.011) vom 11. Dezember 1997, Ausweitung des Geltungsbereichs auf 21 weitere Staaten (AS 2005 2239).
• Verordnung vom 18. Mai 2005 über die vollständige Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG, SR 813.1) vom 24. November 1999 (AS 2005 2293).
  Das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 2000 tritt am 1. August 2005 in Kraft. Fünf Bestimmungen sind bereits auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden.
• Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA). (noch nicht in AS; vgl. www.umwelt-schweiz.ch > Medienmitteilungen).
  Der Bundesrat hat am 22. Juni 2005 die neue VeVA verabschiedet und auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.
• Vernehmlassungsverfahren:
  Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700), Frist bis 2. August 2005 (BBl 2005 2933).
  Durch die geplante Teilrevision sollen Landwirte adäquater auf den Strukturwandel reagieren können. Es würden verbesserte Nebenerwerbsmöglichkeiten geschaffen und zusätzliche Umnutzungen ehemaliger landwirtschaftlicher Wohnbauten für nichtlandwirtschaftliches Wohnen ermöglicht.
  Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG, SR 921.0), Frist bis 28. Oktober 2005 (noch nicht im BBl; vgl. www.umwelt-schweiz.ch > Medienmitteilungen)
  Der Bund will mit der geplanten Teilrevision jene Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft sichern, die der Allgemeinheit zugute kommen. Zudem soll die Schweizer Waldwirtschaft verbesserte Rahmenbedingungen erhalten, damit wieder vermehrt Holz genutzt wird.
• Richtplan des Kantons Graubünden
  Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 18. April 2005 die Anpassung des Richtplans des Kantons Graubünden genehmigt (BBl 2005 2946).
• Verfügungen des BAG über die Klassierung von Stoffen. Giftliste 1 (Verzeichnis der giftigen Stoffe), vom 17. Mai 2005 (BBl 2005 3065).
• Richtplan des Kantons Zug
  Der Bundesrat hat am 4. Mai 2005 die Gesamtüberarbeitung des Richtplans des Kantons Zug mit gewissen Vorbehalten genehmigt (BBl 2005 3077).
• Bericht der NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte vom 27. April 2005 zuhanden der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommissionen und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen betreffend Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) im Jahre 2004 (BBl 2005 3095).
• Bericht über die im Jahr 2004 abgeschlossenen internationalen Verträge vom 18. Mai 2005, insbesondere Ziff. 2.7. und Ziff. 3.6. (BBl 2005 3323 ff.).
• Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2004 vom 18. Mai 2005, insbesondere Ziff. 3.2 und 3.6 (BBl 2005 3695 ff.).

DEP 3 | 2005

• Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG, SR 810.31) vom 19. Dezember 2003, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 947).
• Verordnung über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsverordnung, VStFG, SR 810.311) vom 2. Februar 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 959).
• Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE, SR 742.144.1) vom 14. November 2001, Änderung vom 2. Februar 2005, in Kraft seit 1. März 2005 (AS 2005 1053).
  Im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen ist die Umrüstung bestehender Güterwagen mit Verbundsstoff-Bremssohlen vorgesehen. Dies führt zu einer wesentlichen Reduktion des Fahrlärms. Damit die Wirkung der Sanierung überprüft werden kann, hat der Bundesrat einen Emissionsgrenzwert für sanierte Güterwagen in Kraft gesetzt. Die Umrüstung der Güterwagen wird im Frühjahr 2005 in Angriff genommen. Die laufenden Sanierungsarbeiten an den älteren Reisezugwagen werden 2006 abgeschlossen.
• Protokoll vom 18. November 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindung (VOC) oder ihres grenzüberschreitenden Flusses, in Kraft getreten für die Schweiz am 29. September 1997 (SR 0.814.328, AS 2005 1679/1681).
  Das Übereinkommen und der die Ratifikation genehmigende Bundesbeschluss (AS 2005 1679) sind erst jetzt publiziert worden, weil nun die in die verschiedensprachigen Fassungen der Amtlichen Sammlung aufzunehmenden Übersetzungen (AS/RO 2005 1681) vollständig vorliegen.
• Botschaft vom 22. Dezember 2004 über die Änderung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 24. Januar 1991, BBl 2005 937 (mit Gesetzesentwurf [BBl 2005 949]).
  Der Bundesrat will die Vorschriften über die Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten vereinErrichtung und den Betrieb von Pärken von nationaler Bedeutung ergänzt werden. Drei Kategorien von Pärken werden vorgeschlagen, nämlich Nationalpärke, regionale Naturpärkefachen. Die Bewilligung der Revisionsunternehmen durch die kantonalen Behörden wird gestrichen. Die Eigenverantwortung der Anlageninhaber wird verstärkt. Wichtige allgemeine Grundsätze wie Stand der Technik, Qualitätssicherung und Meldepflicht werden auf Gesetzesstufe festgehalten. Die Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten mit ihren detaillierten Vorschriften wird aufgehoben.
• Botschaft vom 23. Februar 2005 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966, BBl 2005 2151 (mit Gesetzesentwurf [BBl 2005 2171]).
  Die bisherige Natur- und Landschaftspolitik des Bundes soll durch eine Rechtsgrundlage für die Errichtung und den Betrieb von Pärken von nationaler Bedeutung ergänzt werden. Drei Kategorien von Pärken werden vorgeschlagen, nämlich Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke.
• Bundesbeschluss vom 18. März 2005 zur Genehmigung des Protokolls vom 30. November 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (BBl 2005 2351), Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juli 2005.

DEP 1 | 2005

• Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811), Änderung vom 15. September 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005 (AS 2004 4525).
• Verordnung über Beiträge an strassenverkehrsbedingte Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung (SR 725.116.244), Änderung vom 3. November 2004, in Kraft ab 20. Dezember 2004 (AS 2004 4623).
• Energieverordnung (EnV, SR 730.01), Änderung vom 10. November 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005 (AS 2004 4709).
• Kernenergiegesetz (KEG, SR 732.1) vom 21. März 2003, Ziffer II/6 des Anhangs (Art. 5bis, Art. 7 Abs. 7 und Art. 28 Abs. 1 Bst. abis), in Kraft ab 1. Januar 2005 (AS 2004 4719). Alle anderen Bestimmungen treten am 1. Februar 2005 in Kraft (AS 2004 5391).
• Kernenergieverordnung (KEV, SR 732.11) vom 10. Dezember 2004, in Kraft ab 1. Februar 2005 (AS 2005 601).
• Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.0), Änderung von Art. 39 Abs. 1bis USG, in Kraft ab 1. Januar 2005 (AS 2004 4763).
  Das Chemikaliengesetz sieht verschiedene Änderungen des Umweltschutzgesetzes vor. Art. 39 Abs. 1bis USG ermächtigt den Bundesrat, international harmonisierte technische Vorschriften und Normen für anwendbar zu erklären. Die übrigen USG-Änderungen treten noch nicht in Kraft.
• Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto Protokoll, SR 0.814.011) vom 11. Dezember 1997, Inkrafttreten für die Schweiz am 16. Februar 2005 (AS 2004 5205; Bundesbeschluss AS 2004 5203).
  Abgeschlossen in Kyoto am 11. Dezember 1997, von der schweizerischen Bundesversammlung genehmigt am 2. Juni 2003, Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. Juli 2003. Mit der Ratifikation durch Russland am 18. November 2004 tritt das Kyoto Protokoll am 16. Februar 2005 für alle Vertragsstaaten in Kraft. Die USA lehnen eine Mitgliedschaft bis auf weiteres ab.
• Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV, SR 814.912.21) vom 3. November 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005 (AS 2004 4801).
  Die Cartagena-Verordnung regelt im Wesentlichen die Ausfuhr von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Künftig werden sich die Unternehmen vor der Ausfuhr von GVO vergewissern müssen, ob die Genehmigung des einführenden Landes vorliegt. Zu diesem Zweck müssen sie detaillierte Angaben über das Produkt machen. Damit unabsichtliche grenzüberschreitende Verbreitung von GVO erkannt und bewältigt werden kann, wird ein Benachrichtigungssystem eingerichtet.
• Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Versenken von Abfällen und anderen Stoffen (mit Anlagen und Memorandum) (SR 0.814.287) vom 29. Dezember 1972, Änderung der Anlagen I und II des Übereinkommens, Übersetzung des französischen Originaltexts (AS 2005 73).
• Verordnung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-Verordnung, SR 919.161), Änderung vom 9. Dezember 2004, in Kraft ab 1. Februar 2005 (AS 2005 81). In Anhang 1a der Pflanzenschutzmittel-Verordnung werden die Einträge für Cholinchlorid und Parathion gestrichen. Anhang 1b wird ergänzt.
• Übereinkommen vom 22. September 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (SR 0.814.293), in Kraft seit 25. März 1998 (AS 2005 195, Bundesbeschluss AS 2005 193). Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.
• Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 26. Oktober 2004, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II», BBl 2004 5965), mit Entwurf zum Bundesbeschluss (BBl 2004 6373) und Text des Abkommens (BBl 2004 6375).
• Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung des bilateralen Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweiz und der EG über die Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz) (BBl 2004 7143), Ablauf der Referendumsfrist: 31. März 2005.
• Botschaft vom 10. November 2004 zur Ratifizierung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BBl 2004 6831), mit Entwurf zum Bundesbeschluss (BBl 2004 6845) und Text des Protokolls vom 17. Juni 1999 (BBl 2004 6847).
• Verfügung betreffend das Gesuch der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) vom 17. November 2000 um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das KKW Beznau II (BBl 2004 2735, 7201).
  Der Schweizerische Bundesrat erteilt der NOK die atomrechtliche Bewilligung zum Betrieb des KKW Beznau II ohne Befristung.
• Verfügung betreffend die Änderung der Betriebsbewilligung für das Bundeszwischenlager für radioaktive Abfälle (BBl 2004 7204).
  Das Gesuch des Paul Scherrer Instituts vom 20. April 2001 um Änderung der Betriebsbewilligung für das BZL wird gutgeheissen. Die Einlagerung aller Typen von radioaktiven Abfällen in das BZL zwecks Aufbewahrung oder Zwischenlagerung bedarf einer Freigabe der HSK gemäss der Richtlinie HSK-R-29.
• Verfügung betreffend das Gesuch der Kernkraftwerk Leibstadt AG vom 31. Oktober 003 um Erteilung einer Bewilligung zur Entnahme und Einleitung von Kühlwasser (BBl 2004 7206).
• Vernehmlassungsverfahren:
  Verringerung des CO2-Ausstosses, Vernehmlassungsfrist bis 20. Januar 2005.
  Die Schweiz soll die klimapolitischen Ziele, wie sie das Parlament im Gesetz verankert hat, mit zusätzlichen Massnahmen erreichen. Der Bundesrat hat am 2. November 2004 vier Varianten zur weiteren Verringerung des CO2-Ausstosses in die Vernehmlassung geschickt. Drei davon enthalten eine CO2-Abgabe, eine setzt allein auf einen freiwilligen Klimarappen auf Treibstoffen. Der Vernehmlassungsbericht legt Auswirkungen der Varianten auf Klima, Wirtschaft und Finanzen dar. Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden beim BUWAL, Abteilung Ökonomie, Forschung und Umweltbeobachtung, 3003 Bern, Tel. 031 323 03 66; http://www.umweltschweiz.ch/buwal/de/fachgebiete/fg_klima/vernehmlassung/ index.html.
  UVP und Verbandsbeschwerderecht: Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) und des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG), Vernehmlassungsfrist bis 28. Februar 2005.
  Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat einen Vorentwurf zu einer Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verabschiedet und diesen in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage bezweckt, die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu entlasten, Missbräuche bei der Ausübung des Beschwerderechts von Umweltschutzorganisationen zu verhindern und die Verfahren zu beschleunigen. Link: Vorentwurf, Erläuternder Bericht, Medienmitteilung, Fragebogen: http://www.parlament.ch/ed-rk-02436.htm

DEP 7 | 2004

• Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung, StoV, SR 814.013), Änderung vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Januar 2004 (AS 2004 3209).
• Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und die Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten (VREG, SR 814.620) vom 14. Januar 1998, Änderung vom 23. Juni 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005, mit Ausnahme von Artikel Absatz 1 Buchstaben d und e, welche am 1. August 2005 in Kraft treten (AS 2004 3529).
  Alte Elektrogeräte müssen ab Januar 2005 von sämtlichen Verkaufsstellen gratis zurückgenommen werden. Zudem wurde die Geräteliste erweitert: Neu fallen auch elektrische Werkzeuge, Sport- und Freizeitgeräte sowie spezielle Lampen unter die Rücknahmepflicht.
• Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1), Änderung vom 23. Juni 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005 (AS 2004 3561).
• Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll) vom 20. Dezember 1994 (SR 0.700.11, AS 2003 2551), Ratifikation durch den Vertragsstaat Italien am 7. Mai 2004, in Kraft seit 7. August 2004 (AS 2004 3981).
• Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41), Änderung vom 1. September 2004, in Kraft seit 1. Oktober 2004, mit Ausnahme von Artikel 22 Absatz 2, welcher rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft tritt (AS 2004 4167); Berichtigung vom 5. Oktober 2004 (AS 2004 4313).
  Am 1. September 2004 hat der Bundesrat eine Revision der Lärmschutz-Verordnung verabschiedet. Darin werden die Sanierungsfristen übermässig lärmiger Strassen wegen Problemen beim Vollzug der Lärmsanierungen und vor allem aufgrund finanzieller Engpässe bei Bund und Kantonen verlängert. Neu sind Nationalstrassen bis 2015 und Haupt- und übrige Strassen bis 2018 zu sanieren. Damit trotz der längeren Fristen in den nächsten Jahren die Sanierung stetig vorangetrieben wird, erfolgt neu eine periodische Information der Öffentlichkeit über den Stand der Arbeiten. Dazu erhebt das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) bei den Vollzugsstellen die in den letzten zwei Jahren durchgeführten Arbeiten und den noch verbleibenden Sanierungsbedarf.
• Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe vom 22. Mai 2001 (mit Anlagen) (POP-Konvention, SR 0.814.03), für Australien und eine Reihe anderer Staaten zwischen Mai bis Oktober 2004 in Kraft getreten (AS 2004 4353).
• Botschaft vom 19. Mai 2004 zur Ratifikation des Protokolls vom 30. November 1999 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon, BBl 2004 3013 (mit Entwurf zum Bundesbeschluss [BBl 2004 3025] und deutscher Fassung des französischen Originaltextes [BBl 2004 3027]).
• Botschaft vom 23. Juni 2004 zum Abkommen vom 29. Oktober 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet, BBl 2004 4499 (mit Entwurf zum Bundesbeschluss [BBl 2004 4505] und Originaltext des Abkommens [BBl 2004 4507]).
• Botschaft über die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» vom 18. August 2004, BBl 2004 4937 (mit Entwurf zum Bundesbeschluss [BBl 2004 4953]).
• Botschaft vom 8. September 2004 zur Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes und zur Trassensicherung für die zurückgestellten NEAT-Strecken, BBl 2004 5123 (mit Entwurf zum Bundesbeschluss über einen Kredit für eine Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes [BBl 2004 5149] und mit Entwurf zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Trassensicherung für die zurückgestellten NEAT-Strecken [BBL 2004 5151]):
  Der Bundesrat hat am 26. Juni 2002 das weitere Vorgehen für die NEATLinienführung im Kanton Uri festgelegt. Gleichzeitig hat er das UVEK beauftragt, die Strecken zu prüfen, die bei der 1998 erfolgten Redimensionierung der NEAT zurückgestellt worden waren, und die mit dem Entscheid über die Linienführung in Uri zusammenhängenden Arbeiten auszulösen. Die vorliegende Botschaft setzt diesen Auftrag des Bundesrates um. Zudem schafft die im Rahmen der vorliegenden Botschaft vorgesehene Kapazitätsanalyse wichtige Grundlagen für diese Vernehmlassungsvorlage und für die Planung der Arbeiten auf den Nord-Süd-Achsen.
• Referendumsvorlage:
  Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz (GschG, SR 814.20) vom 24. Januar 1991, Änderung (von Art. 62 Abs. 2) vom 8. Oktober 2004, Ablauf der Referendumsfrist: 27. Januar 2005 (BBl 2004 5433).

DEP 4 | 2004

• Bundesbeschluss betreffend die Ratifizierung des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe vom 22. Mai 2001 (POP-Konvention, SR 0.814.03) vom 2. Juni 2003 (AS 2004 2795).
• Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe vom 22. Mai 2001 (mit Anlagen) (POP-Konvention, SR 0.814.03), Übersetzung des französischen Originaltextes, für die Schweiz in Kraft getreten am 17. Mai 2004 (AS 2004 2797).
• Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG, SR 814.93, BBl 2003 8211) vom 19. Dezember 2003 (BBl 2004 2429).
• Vernehmlassungsverfahren:
  Kernenergieverordnung (KEV), Frist bis 13. August 2004.
  Es ist geplant, das neue Kernenergiegesetz (KEG) und die KEV auf den 1. Januar 2005 in Kraft zu setzen. Mit der neuen KEV sollen das KEG umgesetzt und die Anforderungen der Aufsichtsbehörden an Kernanlagen besser verankert werden. Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Worblenstr. 32, 3003 Bern, http://www.energie-schweiz.ch
• Laufende und geplante Umwelt-Rechtsetzung des BUWAL der Jahre 2005 bis 2010:
  Gesamtübersicht: vgl. http://www.umwelt-schweiz.ch (PDF 9 S./61 kB (letzter Stand: 1. März 2005).

DEP 3 | 2004

• Bundesbeschluss zur Ratifikation des Protokolls vom 24. Juni 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende
  Luftverunreinigungen betreffend persistente organische Schadstoffe vom 19. September 2000 (AS 2003 4423).
• Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen betreffend persistente organische Schadstoffe, Übersetzung des frz. Originaltextes (SR 0.814.325, AS 2003 4425).
• Verordnung über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz vom 19. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (SR 812.212.21, AS 2003 4793).
• Verordnung über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien und Akkumulatoren vom 29. November 1999 (SR 814.670.1), Änderung vom 1. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (AS 2003 4801).
• Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG, SR 814.91) vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (AS 2003 4803).
• Bundesbeschluss über die Ratifizierung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom 4. März 2002 (SR 0.451.431, AS 2004 577).
• Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (mit Anlagen), für die Schweiz in Kraft getreten am 11. September 2003 (SR 0.451.431, AS 2004 579).
• Verordnung über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung, SR 451.33), Änderung vom 25. Februar 2004, in Kraft seit 1. Mai 2004 (AS 2004 1799).
• Verordnung über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung (Moorlandschaftsverordnung, SR 451.35), Änderung vom 25. Februar 2004, in Kraft seit 1. Mai 2004 (AS 2004 1833).
• Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GschG), Änderung von Art. 62 Abs. 2 (Entwurf) (BBl 2003 8041).
  Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREKN) hat am 28. April 2004 der Parlamentarischen Initiative der UREK des Ständerates zugestimmt und eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes angenommen. Der neue Absatz 2 von Artikel 62 Gewässerschutzgesetz sieht vor, dass für die Erstellung einer Anlage ein Bundesbeitrag gesprochen werden kann, wenn bis zum 1. November 2005 eine neue Anlage bewilligt wird, weil die alte Bewilligung aus «technischen Gründen, die nicht dem Kanton angelastet werden können», hinfällig wurde und mit dem Bau vor dem 1. November 2006 begonnen wird.
• Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt vom 17. Juni 2003 (BBl 2003 8047).
• Verfügungen des BAG über die Klassierung von Stoffen. Giftliste 1 (Verzeichnis der giftigen Stoffe), vom 16. Dezember 2003 (BBl 2003 8053).
• Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG, SR 814.93) vom 19. Dezember 2003, Ablauf der Referendumsfrist: 8. April 2004 (das Referendum kam zustande) (BBl 2003 8211).
• Wirkungen des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN),
  • Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle vom 3. September 2003 (BBl 2004 777)
  • Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 14. Mai 2003 (BBl 2004 789)
  • Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 3. September 2003 auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle, Antwort des Bundesrates vom 15. Dezember 2003 (BBl 2004 873)
• Bericht des Bundesrates über den Vollzug der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Bewilligungsverfahren (in Erfüllung des Postulat 01.3266 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 17. September 2001) vom 18. Februar 2004 (BBl 2004 1611).

DEP 9 | 2003

• Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201), Änderung vom 22. Oktober 2003, in Kraft ab 1. Januar 2004 (AS 2003 4043).
• Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01), Änderungen vom 20. Juni 2003, in Kraft ab 1. Januar 2004 (AS 2003 4061 und 4215).
• Verordnung über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (HELV, SR 814.019), Änderung vom 15. Oktober 2003, in Kraft ab 1. Januar 2004 (AS 2003 4063).
• Verordnung über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent (BDSV, SR 814.020), in Kraft ab 1. Januar 2004 (AS 2003 4065).
• Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25. Februar 1991 (SR 0.814.06), in Kraft seit 10. September 1997 (AS 2003 4093, Bundesbeschluss AS 2003 4091).
• Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (Auenverordnung, SR 451.31), Änderung vom 29. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Dezember 2003 (AS 2003 4131).
• Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (Amphibienlaichgebiete-Verordnung, SR 451.34), Änderung vom 29. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Dezember 2003 (AS 2003 4147).

DEP 7 | 2003

• Übereinkommen zum Schutz des Rheins vom 12. April 1999 (SR 0.814.284), in Kraft seit 1. Januar 2003 (AS 2003 1934, Bundesbeschluss AS 2003 1933).
• Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 vom 26. Januar 1994 (SR 0.921.11), Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2003 (AS 2003 2452).
• Bundesbeschluss zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und zu verschiedenen Zusatzprotokollen vom 16. Dezember 1998 (AS 2003 2540).
  Trotz des Titels genehmigt der Bundesbeschluss ausser der Konvention selbst nur das Protokoll über den Beitritt von Monaco. Die Frage der Genehmigung der übrigen Protokolle zur Alpenkonvention (vgl. DEP 2002 270) wurde am 11.3.2003 durch den Ständerat an die Kommission zurückgewiesen (Amtl. Bull. S 2003 133–151, Geschäftsnr. 01.083).
• Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) vom 7. November 1991 (SR 0.700.1), in Kraft seit 28. April 1999 (AS 2003 2541).
• Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll) vom 20. Dezember 1994 (SR 0.700.11), in Kraft seit 28. April 1999 (AS 2003 2551).
• Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (SR 0.814.288.2), Beitritt der Schweiz zu Anlage IV des Übereinkommens «Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwässer», Anlage in Kraft seit 27. September 2003 (AS 2003 3229).
• Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen vom 17. September 1997 (SR 0.814.021.3), in Kraft seit 26. November 2002 (AS 2003 3288, Bundesbeschluss AS 2003 3287).
• Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen vom 3. Dezember 1999 (SR 0.814.021.4), in Kraft seit 26. November 2002 (AS 2003 3294, Bundesbeschluss AS 2003 3287).
• Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen vom 14. Juni 1994 (SR 0.814.324), in Kraft seit 5. August 1998 (AS 2003 3332, Bundesbeschluss AS 2003 3331).
• Referendumsvorlagen: Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG), Änderungen vom 20. Juni 2003, Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 2003 (BBl 2003 4562 sowie 4564).
• Parlamentarische Initiative Altlasten. Untersuchungskosten (Initiative Baumberger, Geschäftsnr. 98.451). Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 20. August 2002 sowie Stellungnahme des Bundesrates dazu vom 28. Mai 2003: Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG), BBl 2003 5008 sowie 5043 (mit Entwurf, BBl 2003 5040).
• Konsultation: Nach der Vernehmlassung überarbeiteter Entwurf für eine Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV).
  Am 26. März 2002 ging ein Entwurf für eine Revision der LSV (SR 814.41) in die Vernehmlassung, der darauf abzielte, die Fristen für die Lärmsanierung der Strassen zu verlängern, da offensichtlich war, dass die Sanierung innerhalb der bestehenden Frist (bis 31. März 2002) bei weitem noch nicht abgeschlossen sein würde (vgl. Stephan H. Scheidegger, Finanzielle Konsequenzen für den Bund aus der «Sanierungslosigkeit»?, URP 2003 601–620, 614 ff.). Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung wurde der Entwurf überarbeitet und wird nun nochmals in die Konsultation geschickt. Gegenüber dem ersten Entwurf sind die Sanierungsfristen noch einmal verlängert worden, um acht Jahre für Nationalstrassen (bis 2015 zu sanieren) und um sechs Jahre für Haupt- und übrige Strassen (bis 2018 zu sanieren). Damit wird auf die Finanzierungsprobleme und auf die Schwierigkeit der Lärmsanierung in dicht besiedelten Gebieten, auf die in der Vernehmlassung hingewiesen worden war, Rücksicht genommen. Zur Sicherung des Sanierungsfortschrittes wird aber neu eine periodische Berichterstattung eingeführt. Zudem wird ein Anreiz für die Kantone geschaffen, diese Fristen nun einzuhalten, indem vorgesehen wird, nach deren Ablauf keine Bundesbeiträge für die Lärmsanierung von Strassen mehr zu leisten. In den überarbeiteten Entwurf sind ausserdem Änderungen der Artikel 36, 37 und 37a eingefügt worden, die durch den Bundesgerichtsentscheid vom 8.12.2000 (BGE 126 II 522=URP 2001 117) zur 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich notwendig geworden waren. Diese unterscheiden nun zwischen dem Lärmbelastungskataster als Inventar und dem neuen Instrument des Lärmanlagenblatts, das der Überprüfung der zugelassenen Lärmimmissionen dienen soll.

DEP 4 | 2003

• Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 26. Dezember 1996 (SR 0.451.1, AS 2003 788).
  Das Übereinkommen und der die Ratifikation genehmigende Bundesbeschluss (AS 2003 787) sind erst jetzt publiziert worden, weil erst jetzt die in die verschiedensprachigen Fassungen der Amtlichen Sammlung aufzunehmenden Übersetzungen vollständig vorliegen.
• Übereinkommen zum Schutz des Rheins vom 12. April 1999, in Kraft seit 1. Januar 2003 (Botschaft und Text in BBl 1999 312 und 318, genehmigt vom Ständerat am 6. März 2000, vom Nationalrat am 21. Juni 2000, Geschäftsnr. 99.086).
  Der Bundesbeschluss zur Genehmigung und das Übereinkommen wurden in der Amtlichen Sammlung bisher nicht veröffentlicht und sind daher in der SR noch nicht greifbar (vgl. BBl 2000 3669).
• Referendumsvorlagen:
  • Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG) vom 21. März 2003, Ablauf der Referendumsfrist am 10. Juli 2003 (BBl 2003 2778).
  • Kernenergiegesetz (KEG) vom 21. März 2003, Ablauf der Referendumsfrist am 4. September 2003 (BBl 2003 3665).
• Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076), Änderung vom 16. April 2003, in Kraft seit 1. Juni 2003 (AS 2003 1142).
• Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung, StoV, SR 814.013), Änderung vom 26. März 2003, in Kraft seit 1. Mai 2003 (AS 2003 940) sowie Änderung vom 30. April 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1345).
• Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1), Änderung vom 21. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1489).

DEP 3 | 2003

• Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RSD, SR 742.401.6), Änderung vom 24. Januar 2003, in Kraft seit 1. Februar 2003 (AS 2003 392).

DEP 2 | 2003

• Verordnung über die ablieferungspflichtigen radioaktiven Abfälle vom 3. September 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (SR 814.557, AS 2002 3898).
• Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) vom 29. November 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (SR 741.621, AS 2002 4212) sowie Änderung vom 2. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (AS 2002 4224).
• Europäisches Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR, SR 0.741.621), Änderung vom 9. November 2001, genehmigt am 29. November 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (AS 2002 4363).
• Verordnung über die Änderung der Einsichtnahmeregelung in den Biotopverordnungen nach Artikel 18a NHG vom 15. Januar 2003, in Kraft seit 1. Februar 2003 (Änderungen der Auenverordnung, SR 451.31, Hochmoorverordnung, SR 451.32, Flachmoorverordnung, SR 451.33, Amphibienlaichgebiete-Verordnung, SR 451.34 und Moor-landschaftsverordnung, SR 451.35; AS 2003 249).
• Botschaft vom 6. November 2002 über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt und über eine Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG), BBl 2002 7911 (mit Entwürfen, BBl 2002 7952 und 7953).
• Verfügungen des BAG über die Klassierung von Stoffen. Giftliste 1 (Verzeichnis der giftigen Stoffe) vom 4. Februar 2003, BBl 2003 495.