Europa-Fenster
Zusammenfassung
Im Berichtszeitraum von Anfang April bis Anfang August 2025 lag der Schwerpunkt einmal mehr auf der Rechtsprechung. In der Rechtsetzung machte sich in der EU die umweltpolitische Zurückhaltung seit der Europawahl bemerkbar. So hat die EU die Daten für die Umsetzung der sog. EU-Lieferketten-Richtlinie sowie der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zeitlich verschoben. Unter der Aarhus Konvention hat die EU einen Beschwerdemechanismus für Umweltverbände in Bezug auf die Überprüfung von Entscheidungen der EU-Kommission zu Beihilfen mit umweltrechtlichen Bezügen eingeführt. Das Emissionshandelssystem der EU ist um eine Reihe von Details ausgebaut worden. Im Gefahrstoffrecht arbeitet die EU weiter mit Hochdruck an einem Regulierungsvorschlag für PFAS. Neben den bisher untersuchten 14 Industriesektoren sollen im Jahr 2026 noch weitere acht Sektoren hinzukommen.
In der Rechtsprechung konnte der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
Zeitschrift URP
URP 2025 518
Publikationsart
Europa-Fenster