Kompetenzenverteilung Kantone Bund
9 Treffer

Zwar dürfen die Kantone – und im Rahmen ihrer Vorgaben die Gemeinden – gemäss USG im Bereich des Immissionsschutzes eigene Vorschriften erlassen, solange der Bundesrat von seiner Verordnungskompeten… Weiterlesen

Zuständig für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen sind die Kantone. Verfahrensrechtlich folgen sie dabei dem kantonalen Baubewilligungsverfahren. Eine Bestimmung im Kleid dieses… Weiterlesen

«Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. ... Für den Vollzug der Vorschriften sind die… Weiterlesen

Die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes ermächtigt den Regierungsrat nicht zu kantonalem Verordnungsrecht, welches die bundesrechtlichen Vorgaben abändert oder materiell ergänzt (E.… Weiterlesen

Weiterlesen

Die Grenzziehung zwischen eidgenössischen und kantonalen Zuständigkeiten im Umweltschutzbereich nach geltendem Verfassungs- und Gesetzesrecht bietet grosse Schwierigkeiten. Jedenfalls sind… Weiterlesen

Zentrales Thema des Referats ist die Frage, wie ein Kanton bei Industrie und Bevölkerung ein Klima erzeugen kann, das diese motiviert, die (zum Teil unangenehmen) Massnahmen des Kantons zu akze… Weiterlesen

Die rechtssatzgebundene Verwaltung kann in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen das in Verfassung und Gesetz vorgezeichnete öffentliche Interesse nicht ohne jede Beteiligung und Kontrol… Weiterlesen

Der Grundstein für die heutige, nicht unproblematische Situation im Bereich der Abfallentsorgung wurde bereits in der Bundesverfassung gelegt. Der Vollzug der Umweltschutzvorschriften wird… Weiterlesen