Technologien zur CO2-Abscheidung, Entnahme und Speicherung in der Schweiz: Neue gesetzliche Entwicklungen und deren Lücken
Zusammenfassung
Technologien zur CO2-Abscheidung, Entnahme und Speicherung (CCS-Technologien) sind ein wichtiger Bestandteil der Klimastrategie der Schweiz. Ohne sie wird das Netto-Null-Ziel 2050 nicht erreichbar sein, da die schwer vermeidbaren CO2-Emissionen nicht ausgeglichen werden können. Während vor allem die Wissenschaft, aber auch gewisse Schweizer Unternehmen CCS-Technologien bereits seit Jahren erforschen und vorantreiben, ist der Gesetzgeber zögerlich, diese zu regulieren. Dieser Beitrag beleuchtet deshalb einerseits, inwiefern die aktuelle Bundesgesetzgebung auf CCS-Technologien anwendbar ist und wo zurzeit noch offene Rechtsfragen bestehen. Andererseits untersucht er, in welchen Punkten die Teilrevision der CO2-Verordnung, die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024, und das neue Klima- und Innovationsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Technologien verbessern (würden). Der Beitrag kommt schliesslich zum Schluss, dass es entweder…
Zeitschrift URP
URP 2023 465
Sprache
Publikationsart
Forum
Autorin/Autor/Instanz
Lorenz Lehmann, lic. iur., Rechtsanwalt, Ecosens AG, Wallisellen / Rahel Zimmermann, MLaw, Ecosens AG, Wallisellen