Sicherheit und Lärmschutz; Anforderungen an Gutachten für die Einführung von Tempo 30 auf mässig verkehrsorientierter Strasse
Leitsätze
Ob die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Strasse (oder einem Strassenabschnitt) ein Gutachten voraussetzt, hängt seit Anfang 2023 davon ab, ob diese verkehrsorientiert ist. Das neue Recht ist auch auf das Verfahren vor Bundesgericht anwendbar (E. 3.3).
Als «verkehrsorientiert», im Unterschied zu «nicht verkehrsorientiert», gelten alle Strassen innerorts, die primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und für sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind (E. 4.1).
Die Stadt Bern beabsichtigt, einen über 1 km langen Abschnitt der Elfen- und Brunnadernstrasse vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Laut verkehrsplanerischer Festlegung soll dieser Abschnitt seinen verkehrsorientierten Charakter verlieren. Wie er sich heute präsentiert und welche Funktion ihm zukommt, ist dabei von untergeordneter Bedeutung. Gleichzeitig sprechen bereits heute verschiedene Aspekte…
Zeitschrift URP
URP 2025 52
Publikationsart
Entscheid