KlimaSeniorinnen-Urteil: Menschenrechtliche Pflicht der Schweiz, ihren fairen Anteil am global verbleibenden CO2-Budget zu quantifizieren
Zusammenfassung
Der Entscheid der Grossen Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. April 2024 in Sachen Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and others v. Switzerland1 erhielt beispiellose Aufmerksamkeit – nicht nur seitens der Medien und der Politik, sondern auch in der Rechtswissenschaft. Trotzdem erfuhren die aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention fliessenden und im Urteil definierten menschenrechtlichen Anforderungen an die staatlichen Klimaschutzbemühungen bis heute kaum eine vertiefte Analyse.
Dieser Beitrag möchte zu einem besseren Verständnis dieser im Urteil formulierten Vorgaben beitragen. Hierzu stellt er sie in den Kontext des Verfahrens vor dem EGMR sowie der richterlichen Anwendung dieser Anforderungen auf die Schweizer Klimapolitik.
Daraus resultiert Folgendes: Das Urteil stellt die Pflicht der Staaten fest, ein faires nationales CO2-Budget vis-à-vis dem verbleibenden globalen CO2-Budget zur…
Zeitschrift URP
URP 2025 114
Publikationsart
Forum