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URP 2025-2

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URP 2025-2

Alex Tiefenbacher

Klimarecht ist auch Business

Editorial

Klima ist kein Umweltthema. Zumindest nicht nur. Vielmehr durchdringt es die verschiedensten gesellschaftlichen und juristischen Bereiche. Dass das noch nicht überall angekommen ist, zeigt eine kleine Episode aus einer meiner Recherchen zur CO2-Gesetzgebung. Die drei Schweizer Zementfirmen dürfen anstatt die CO2- Abgabe zu bezahlen, ihre…

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Inhalt

Editorial

111
Alex Tiefenbacher: Klimarecht ist auch Business
Klima ist kein Umweltthema. Zumindest nicht nur. Vielmehr durchdringt es die verschiedensten gesellschaftlichen und juristischen Bereiche. Dass das noch nicht überall angekommen ist, zeigt eine kleine Episode aus… Weiterlesen

Editorial

Forum

114
Cordelia Christiane Bähr: KlimaSeniorinnen-Urteil: Menschenrechtliche Pflicht der Schweiz, ihren fairen Anteil am global verbleibenden CO2-Budget zu quantifizieren
Der Entscheid der Grossen Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 9. April 2024 in Sachen Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and others v. Switzerland 1 erhielt… Weiterlesen

Forum

Leitartikel

127
Katharina Meienberg: Das schweizerische System für den CO2-Emissionsrechtehandel in der zweiten Handelsperiode 2021–2030
Um die Klimaerwärmung zu begrenzen und die drohenden schädlichen Auswirkungen dieser zu reduzieren, haben sich zahlreiche Staaten verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Zum… Weiterlesen

Leitartikel

Entscheid

156
Emissionshandelssystem (EHS); Einbezug der Lachgasemissionen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten
Leitsätze Die A. AG erfüllt die Voraussetzungen für die verpflichtende Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS). Sie stellt Dämmstoffwolle mithilfe von zwei Kupolöfen her, die mit dem… Weiterlesen

Instanz

BVGer, Abteilung I
05.06.2024

Original

A-2572/2022
172
CO2-Gesetz; Definition des Begriffs Importeur; Zulässigkeit einer CO2-Börse, Sanktionen wegen Überschreitung der individuellen Zielvorgaben bei Personenwagen
Leitsätze Als Importeur im Sinne des CO 2 -Gesetzes gilt jene Person, die einen Personenwagen erstmals in Verkehr setzt. Damit ist nicht der Import (Grenzübertritt) in die Schweiz, sondern das… Weiterlesen

Instanz

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung
22.03.2024
BGE 150 II 390

Original

2C_58/2023
176
Energierecht; Bundesrechtskonformität der Sanierungspflicht für Gebäude mit elektrischer Heizung bis 2033
Leitsätze Die Sanierungspflicht für Gebäude mit dezentralen Elektroheizungen bis spätestens zum 1. Januar 2033 schränkt die Eigentumsgarantie der betroffenen Eigentümer ein. Diese Einschränkung wiegt… Weiterlesen

Instanz

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit public
26.04.2024
BGE 150 I 106

Original

1C_600/2023
189
Mobilfunkanlage; Rechtmässigkeit des Korrekturfaktors bei adaptiven Antennen
Leitsätze Das USG beauftragt den Bundesrat, Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes zu erlassen. Diese Delegation umfasst auch Berechnungsmethoden im Rahmen der NISV. Mit dem Erlass von Ziff. 63 Abs. 2 und… Weiterlesen

Instanz

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung
09.12.2024
BGE-Publikation

Original

1C_307/2023

Anmerkung

202
Michael Pflüger: Anmerkung: Mobilfunkanlage; Rechtmässigkeit des Korrekturfaktors bei adaptiven Antennen
Anmerkung Das vorstehend abgedruckte, zur Publikation vorgesehene Bundesgerichtsurteil 1C_307/2023 vom 9. Dezember 2024 zu einer Mobilfunkantenne an der Forchstrasse in Zürich ist ein weiterer wichtiger «lead… Weiterlesen

Anmerkung

Original

1C_307/2023

Entscheid

207
Mobilfunkanlage; Baubewilligungspflicht bei Ersatz bestehender Antennen durch adaptive Antennen; Einführung neuer Frequenzen und Aufrüstung auf 5G
Leitsätze Werden bei einer bestehenden Mobilfunkanlage die vorhandenen Antennen durch adaptive Antennen ersetzt, neue Frequenzbänder eingeführt und auf diesen 5G eingesetzt sowie die bestehende Sendeleistung… Weiterlesen

Instanz

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung
29.08.2024

Original

1C_414/2022
210
Gewässerschutz; Rechtmässigkeit einer neuen Grundwasserschutzzone zur Sicherstellung einer Trinkwasserversorgung mit privater Trägerschaft
Leitsätze Die definitive Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone zur Sicherstellung einer Trinkwasserversorgung mit privater Trägerschaft zugunsten dienstbarkeitsberechtigter Personen führt für die betroffen… Weiterlesen

Instanz

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung
19.12.2023

Original

1C_497/2021
215
Gewässerschutz; Festlegung des Gewässerraums bei einem eingedolten Gewässer
Leitsätze Die grundsätzliche Mindestbreite des Gewässerraums sowie die Ausnahmen bei Erhöhung, Anpassung oder Verzicht ergeben sich aus dem Bundesrecht. Eine ungefähre Bestimmung der Sohlenbreite, wie es… Weiterlesen

Instanz

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung
25.03.2024

Original

1C_522/2022
218
Lärmimmissionen; Verlängerung der Öffnungszeiten eines Gastrobetriebs mit Aussenbestuhlung
Leitsätze Streitig sind die Lärmimmissionen infolge der Verlängerung der Öffnungszeiten eines Bistros inkl. Aussenwirtschaft von Dienstag bis Samstag bis 22.00 Uhr bzw. am Sonntag bis 20.00 Uhr. Da… Weiterlesen

Instanz

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung
07.03.2023

Original

1C_198/2023

Europa-Fenster

224
Sebastian Heselhaus: Europa-Fenster
Im Berichtszeitraum von Ende November 2024 bis Anfang April 2025 ist die Umweltrechtsetzung nicht nur in zahlreichen Details, sondern auch in grundlegenden Projekten fortentwickelt worden. Neb… Weiterlesen

Europa-Fenster

Neuigkeiten

240
Neuigkeiten
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