Die sog. Omnibus-Rechtsetzung in der Europäischen Union im Bereich des Umweltrechts: Abbau von Bürokratie oder vom Schutzniveau?
2024 brachte die Europawahl den bürgerlichen Parteien auf EU-Ebene deutliche Zugewinne und den Grünen Einbussen.1 Diese politische Veränderung schlug sich relativ zeitnah in einem Politikwechsel der Europäischen Kommission nieder. Erstes sichtbares Zeichen einer Neuausrichtung war der sog. Draghi-Bericht vom 9. September 2024 der eine Überarbeitung der EU-Regelwerke empfahl, um die EU international wettbewerbsfähiger zu machen. Ganz auf dieser Linie kündigte der Rat der EU bereits im November 2024 in seiner Budapester Erklärung einen «Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit» an, der von der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission) forderte, den Verwaltungs-, Regulierungs- und Meldeaufwand für Unternehmen drastisch zu reduzieren. Die im Titel anklingende Reaktion auf den European Green Deal der Kommission von 2019, der den Fokus auf Klima- und Umweltschutz gerichtet hatte, wurde von der Kommission im Februar 2025 im «Clean Industrial Deal»…
Zeitschrift URP
URP 2026 206
Publikationsart
Europa-Fenster