Klimarecht ist auch Business

Klima ist kein Umweltthema. Zumindest nicht nur. Vielmehr durchdringt es die verschiedensten gesellschaftlichen und juristischen Bereiche. Dass das noch nicht überall angekommen ist, zeigt eine kleine Episode aus einer meiner Recherchen zur CO2-Gesetzgebung. Die drei Schweizer Zementfirmen dürfen anstatt die CO2- Abgabe zu bezahlen, ihre Treibhausgase im Emissionshandelssystem (EHS) abrechnen. Dieses Privileg teilen sie mit rund hundert anderen Firmen der emissionsintensivsten Branchen – über 9 Prozent der gesamthaft auf Schweizer Boden anfallenden Emissionen bringen diese wenigen Firmen zusammen auf die Waage. Ab 2021 fand man einen neuen Kostenpunkt auf den Preislisten der Zementfirmen. Die Begründung für den neuen CO2-Zuschlag: Die Preise für Emissionsrechte seien im EHS gestiegen. Das stimmt. Nur mussten die Zementfirmen die allermeisten dieser EHS-Rechte nicht kaufen, sondern erhielten sie durch die Zuteilung des BAFU umsonst. Was die Konzerne nicht gratis bekommen,…